© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 34/18 / 17. August 2018

Meldungen

SPD: Erneut Ausschluß Thilo Sarrazins gefordert

BERLIN. Führende SPD-Politiker haben angekündigt, die Parteimitgliedschaft Thilo Sarrazins erneut prüfen zu lassen. Hintergrund ist sein in Kürze erscheinendes Buch „Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“. Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner verdeutlichte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS): „Die SPD wird sehr genau prüfen, ob er seine Auflagen aus dem Parteiordnungsverfahren von 2011 erfüllt. Wer die Grundprinzipien von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität mißachtet, hat in der SPD keine Heimat.“ Es wäre deshalb konsequent, wenn der Publizist endlich die Partei verlassen würde. Ähnlich sehen das auch andere führende Politiker der mit sinkenden Umfragewerten kämpfenden SPD. Sarrazin sieht der Zeitung zufolge einem weiteren Ausschlußverfahren gelassen entgegen. „Ein erneuter Versuch zum Parteiausschluß würde wieder scheitern“, sagte er der FAS. „Ich kenne auch keinen verantwortlichen Funktionär, der ihn ernsthaft betreiben würde. Sie können mir aber glauben, daß mich nichts weniger beschäftigt als die Frage, wer wann und wo im Funktionärskader über meinen Ausschluß brütet.“ Gegen den Bestsellerautor waren bereits zweimal erfolglos Parteiausschlußverfahren gestartet worden. (ls)





Links-Koalition: Günther rudert nach Kritik zurück

Kiel. Nach Kritik an seinen Äußerungen zu möglichen Koalitionsoptionen der CDU mit der Linkspartei ist Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zurückgerudert. „Eine Koalition mit der Linkspartei lehne ich entschieden ab“, erklärte er am Wochenende in Kiel. Ziel der Union müsse es sein, die politischen Ränder auf beiden Seiten klein zu halten. Zuvor hatte er in einem Interview mit der Rheinischen Post mit Blick auf die Möglichkeit, daß nach einer Landtagswahl im Osten keine Mehrheiten gegen Linke und AfD möglich seien, Verständnis für „eine inhaltliche Zusammenarbeit in Sachfragen“ mit der Linkspartei geäußert. Dies sei ein „Schlag ins Gesicht der Opfer des sozialistischen DDR-Regimes“, kritierte der Vorsitzende der konservativen Werte-Union, Alexander Mitsch, den Vorstoß. Günther habe der Partei schweren Schaden zugefügt und solle „die Konsequenzen ziehen“. Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) schrieb, „Teile der CDU scheinen völlig die politische Orientierung zu verlieren“. Kritik kam unterdessen auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die aus der CDU ausgetretene frühere Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach zeigte sich im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT erschüttert, wie beliebig die Partei geworden sei: „Man erkennt die CDU nicht mehr wieder.“ (ls,vo)

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