© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 34/18 / 17. August 2018

Meldungen

Rumänien: Präsident verurteilt Polizeieinsatz

Bukarest. Staatspräsident Klaus Johannis hat das „brutale Vorgehen“ der Polizei gegen die Großdemonstration der Auslandsrumänen am vergangenen Freitag scharf kritisiert. Am Rande der Proteste gegen die Regierung in Bukarest war es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und einigen wenigen der rund 110.000 Demonstranten gekommen. Die Beamten gingen mit Tränengas und Schlagstöcken gegen die Protestierenden vor. Laut Nachrichtenagentur Agerpres mußten mehr als 450 Personen medizinisch versorgt werden. Johannis verlangte von Innenministerin Carmen Dan (PSD) Erklärungen zu dem „völlig unverhältnismäßigen Einsatz“ gegen die überwiegend friedlichen Demonstranten. Weiterhin sprach er von einer „vernunftlosen Regierung“, die „gegen die Interessen der eigenen Bürger handelt“. Der Vorsitzende der oppositionellen Mitte-Rechts-Partei PNL, Ludovic Orban, warf der Regierung vor, gewalttätige Provokateure unter die Demonstranten eingeschleust zu haben, um letztere zu diskreditieren. Die Proteste richten sich gegen mehrere Gesetzesänderungen, die die Regierung unter den Sozialdemokraten der PSD in die Wege geleitet hat. Kritiker befürchten eine Behinderung der Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung der Korruption. (ha) 





Ungarn: Kritik an Gender-Studies-Verbot

BUDAPEST. Der Sekretär des Parteivorstandes der oppositionellen grün-alternativen LMP, Máté Kanász-Nagy, hat den jüngsten Plan der Orbán-Regierung, Gender-Kurse zu verbieten, heftig kritisiert. Dies sei ein „weiterer Schritt“ in deren Kampf gegen Wissenschaft und Bildung. Zudem sei es Sache der Wissenschaftler, zu entscheiden, ob Gender Studies einen Platz in Ungarns Hochschulbildung haben, erklärte Kanász-Nagy auf einer Pressekonferenz am Montag. In bezug auf die Behauptungen des Bildungsministeriums, junge Akademiker mit dem Schwerpunkt Gender würden auf dem Arbeitsmarkt nicht gebraucht werden, betonte der grün-alternative Politiker, daß bisher alle Absolventen eine Anstellung gefunden hätten. Angaben des liberalen Magazins HVG zufolge werden die Gender Studies sowohl an der Eötvös Lóránd Universität in Budapest (ELTE) als auch an der von US-Milliardär George Soros gegründeten Central European University (CEU) verboten. ELTE habe bereits Studenten im ersten Jahr ihres Gender-Studies-Master-Programms eingeschrieben. Sie werden das Recht haben, ihr Studium zu beenden. Laut dem Onlinedienst Daily News Hungary hat der Staatssekretär im Ministerium für menschliche Kapazitäten, Bence Rétvári, erklärt, daß diese „Art von Forschung“ im Widerspruch zu allem stehe, was die Fidesz-Regierung unterstütze. (ctw)