© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 35/18 / 24. August 2018

Zitate

„Wer die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD zur Hand nimmt, bemerkt den sprachlichen Eiertanz um jene Begriffe, die unserem Staat den Namen geben. Da wird lieber von ‘Gemeinwesen’, ‘Zivilgesellschaft’ und von ‘unserem Land’ geschrieben. ‘Alle staatliche Gewalt geht vom Volke aus.’ O Gott: ‘Volk’. Klingt doch irgendwie reaktionär – ist aber Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes.“

Matthias Buth, Jurist und bis Ende 2016 Justitiar im Kanzleramt, im Deutschlandfunk Kultur am 15. August 2018





„Unser Strafrecht ist bei mittellosen Menschen, speziell bei abgewiesenen Asylbewerbern, die nichts zu verlieren haben, wirkungslos und nicht abschreckend. Bußen müssen sowieso die Sozialämter zahlen. Konsequentes Ausschaffen von nicht Integrationswilligen ist das einzige, was helfen kann.“

Ralph Aschwanden, Amtsarzt des Kanton St. Gallen, im Schweizer „Blick“ vom 15. August 2018





„Gerichte müssen aufpassen, daß sie sich nicht zu weit von der praktischen Vernunft des Alltags entfernen. Sonst wenden sich die Bürger kopfschüttelnd und verständnislos von der Justiz ab. (…) Gefährlich wird es, wenn ein Gericht in einem spektakulären, von der Öffentlichkeit besonders beachteten, Verfahren ein unverständliches Urteil fällt. Genau das geschieht nun im Fall Sami A. Durch die Übergriffigkeit der Landespolitik einerseits und durch die teilweise Prinzipienreiterei des Gerichts andererseits wird er zu einem Symbol für die Absurdität des Rechtsstaats.“

 Volker Boehme-Neßler, Jura-Professor an der Universität Oldenburg,  auf Zeit Online am 16. August 2018





„Es zeigt sich, daß Kuschelpädagogik – ‘Mindestnote 2’ – und Schule als Rolltreppe in die A13-Besoldungsgruppe ihren Preis haben, während Zentralabitur und Zentral-Staatsexamen, ob in alten oder neuen Bundesländern (…), weiterhin eine unauffällig disziplinierende Wirkung entfalten, auf Lehrer wie Schüler und übrigens auch auf Professoren.“

Michael Stürmer, Historiker, in der „Welt“ vom 17. August 2018





„Natürlich haben wir das Recht, jeden zu kontrollieren und zu prüfen, ob er ein Einreiserecht hat. Und wenn jemand aus einem sicheren Drittstaat kommt und Asyl begehrt, kann er sofort zurückgeschickt werden. Das ist eindeutige Rechtslage. Andere EU-Staaten machen das so.“

Rupert Scholz, 1988/89 Verteidigungsminister, im Interview mit bild.de am 19. August 2018





„Merkels Macht schrumpft, für jedermann offensichtlich. Wie der US-Präsident mit ihr umgeht (offenbar ist sie ihm lästig), wie Frankreichs Macron in Europa die Themen setzt, wie Merkel sich in der Koalition immer wieder nötigen läßt: Alles Innuendos bröselnder Herrschaft in Deutschland und Europa. Mächtigste Frau der Welt? Lange her. Jetzt moderiert sie, quasi als Erste Conférencieuse, ihr Kabinett. Auf viele wirkt sie inzwischen wie eine Grabplatte, die sich auf Deutschland gelegt hat.“

Hans-Hermann Tiedje, Journalist und Medienmanager, auf nzz.ch am 20. August 2018