© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 36/18 / 31. August 2018

Meldungen

Vollverschleierung vor Gericht  verbieten 

Berlin. Die Verschleierung des Gesichts soll künftig vor Gericht grundsätzlich verboten sein. Dies geht laut einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa aus einem Gesetzentwurf hervor, den die Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern in den Bundesrat einbringen wollen. Bislang gilt in Deutschland ein solches Verhüllungsverbot im Einzelfall auf richterliche Anordnung. Mit der Gesetzesinitiative soll ein Beschluß der Justizministerkonferenz vom Juni umgesetzt werden. Ohne für den Richter erkennbare Mimik und Gestik sei eine Aussage kaum etwas wert, meinte Düsseldorfs Justizminister Peter Biesenbach (CDU) gegeüber der dpa. (vo)





Asylsuchende in anderen Ländern registriert 

BERLIN. Die deutschen Innenbehörden haben seit Januar dieses Jahres 73.708 Asylsuchende verzeichnet, die schon in einem anderen EU-Land registriert sind. Über 60.000 der Einwanderer stünden auch im europäischen Asylregister Eurodac unter der Kategorie I, berichtete die Nachrichtenagentur dpa unter Bezug auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Einwanderer der Kategorie I haben bereits Asyl in einem anderen EU-Staat beantragt. Über 12.000 Personen fallen unter die Eurodac-Kategorie II. Sie wurden bereits in anderen EU-Staaten erfaßt, haben aber dort keinen Asylantrag gestellt. Mehr als 25.000 Migranten der Kategorie I seien in Italien, Griechenland oder Spanien registriert. Nur 143 Einwanderer, die unter die Kategorie I fallen, seien beim Übertritt der österreichisch-deutschen Grenze im Zeitraum vom 23. Juni bis 12. August aufgegriffen worden. Wegen der großen Differenz kritisierte die FDP-Fraktion die bisher geschlossenen Rücknahmeabkommen. Sie seien „nicht wirkungsgleich mit der Zurückweisung an deutschen Grenzen“, sagte die Obfrau der FDP im Innenausschuß, Linda Teuteberg. „Damit sie wirksam werden, muß nachverhandelt werden. Wenn das nicht gelingt, führt an der Zurückweisung von Migranten, die in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt haben oder dort registriert sind, kein Weg vorbei.“ (mp)





Fast jeder dritte Häftling ist Ausländer 

Berlin. Der Ausländeranteil in deutschen Gefängnissen ist in den vergangenen Jahren weiter stark gestiegen. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Harald Weyel (AfD) befanden sich zum 31. März 2017 insgesamt 51.643 Strafgefangene und Sicherungsverwahrte in deutschen Justizvollzugsanstalten. Davon waren 15.522 Gefangene Ausländer oder Staatenlose. Dies entspricht einem Anteil von 30 Prozent. Weyel forderte gegenüber der JF, zur Entlastung der Steuerzahler ausländische Straftäter die Haftstrafe in ihren Heimatländern verbüßen zu lassen. (krk)





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