© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 38/18 / 14. September 2018

Meldungen

Militäreinsatz in Syrien wäre völkerrechtswidrig 

BERLIN. Eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an einem Militäreinsatz in Syrien verstößt laut Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen Völkerrecht und Grundgesetz. „Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Form von ‘Vergeltungsschlägen’ gegen Giftgas-Fazilitäten völker- und verfassungswidrig“, heißt es in der am Montag veröffentlichten Expertise. Zuvor hatten sich bereits mehrere Parteien gegen einen Militäreinsatz ausgesprochen. „Die SPD wird weder in der Regierung noch im Parlament einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zustimmen“, unterstrich Parteichefin Andrea Nahles. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Rüdiger Lucassen kritisierte, daß es keinerlei ernstzunehmende Versuche gebe, „den Bürgerkrieg durch Diplomatie zu lösen“. Hintergrund sind Medienberichte über eine Anfrage der USA nach einer möglichen deutschen Bereitschaft, in den Syrien-Krieg einzugreifen. Laut Bild-Zeitung würden im Bundesverteidigungsministerium verschiedene Optionen diskutiert. Diese reichten von Aufklärungsflügen und Schadensanalyse nach einem Angriff bis hin zur Teilnahme an Kampfeinsätzen. Ein Sprecher des Ministeriums sprach am Montag von einem „sehr hypothetischen Fall“, ohne konkrete Planungen zu bestätigen. Wie alle Streitkräfte plane auch die Bundeswehr in verschiedenen möglichen Szenarien. (ha, tb)

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Kölner Erzbischof Woelki warnt vor AfD 

Köln. Der Erzbischof von Köln, Rainer Maria Kardinal Woelki, hat nach den Protesten von Chemnitz zu einem Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit aufgerufen. Gleichzeitig warnte er vor der AfD. Wer mit „rechtsradikalen Horden“ gemeinsame Sache mache und wer durch menschenverachtende Propaganda und rechte Sprüche Stimmung mache, der sei Mittäter. „Und auf gar keinen Fall eine Alternative für Deutschland“, meinte Woelki. Ähnlich äußerte sich auch der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Thomas Sternberg. Die AfD weise „Parallelen zum Nationalsozialismus“ auf, warnte Sternberg im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Ich rufe zum übergreifenden Widerstand aller freiheitlich-demokratischen Kräfte auf.“ Der kirchenpolitische Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion Michael Frisch wies diese Vorwürfe entschieden zurück. Die Äußerungen grenzten nicht nur sechs Millionen Wähler aus, von denen nicht wenige gläubige Christen sind, sondern spalteten auch Kirche und Gesellschaft. Woelki solle sich für seine „Entgleisungen entschuldigen oder als Bischof zurücktreten“, so Frisch. Parteichef Gauland sprach von einer „Kampfansage führender Kirchenfunktionäre gegen die AfD“. (krk, vo)





Umfrage der Woche

Proteste nach Mord: Was folgt aus Chemnitz?

Die Proteste sind der Beginn einer deutschlandweiten Mobilisierung gegen Angela Merkels Politik. 34 %

Kritiker der aktuellen Flüchtlingspolitik werden künftig noch schneller als „Nazis“ bezeichnet. 41 %

Immer mehr Politiker sprechen sich für eine härtete Asylpolitik aus. 5 %

Die Mittel für den „Kampf gegen Rechts“ werden verstärkt. 21 %

abgegebene Stimmen gesamt: 1.585

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