© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 38/18 / 14. September 2018

Meldungen

Facebook muß sich an Meinungsfreiheit halten

München. Das Oberlandesgericht München hat entschieden, daß Facebook beim Löschen von Beiträgen keine engeren Grenzen an die Meinungsfreiheit anlegen darf als staatliche Stellen. Der einstweiligen Verfügung nach, die das Gericht bereits am 27. August erließ, verstößt das soziale Netzwerk gegen das Grundgesetz, wenn es „gestützt auf ein ‘virtuelles Hausrecht’ (...) den Beitrag eines Nutzers (...) auch dann löscht, wenn der Beitrag die Grenzen zulässiger Meinungsfreiheit nicht überschreitet“. Damit widersprachen die Richter der Argumentation des US-Konzerns, sich gemäß Geschäftsbedingungen das Recht herausnehmen zu können, Kommentare zu löschen, „wenn wir der Ansicht sind, daß diese gegen die Erklärung oder unsere Richtlinien verstoßen“. Dies benachteilige die Nutzer, da die Löschung eines Kommentars so der freien Auslegung Facebooks unterliege. Das Unternehmen müsse die Grundrechte beachten. Geklagt hatte die bayerische AfD-Politikerin Heike Themel wegen des gelöschten Kommentars: „Ich kann mich argumentativ leider nicht mehr mit Ihnen messen. Sie sind unbewaffnet, und das wäre nicht besonders fair von mir.“ (gb)





Twitter sperrt Alex Jones dauerhaft 

SAN FRANCISCO. Der Kurznachrichtendienst Twitter hat den Account des „Infowars“-Betreibers Alex Jones dauerhaft gesperrt. Das Unternehmen erklärte auf seinem Firmenkonto, Jones habe die Richtlinien für Nutzer wiederholt verletzt. Auch das Konto von „Infowars“ ist von der Sperrung betroffen. Der Konzern hatte bereits im August das Nutzerkonto des Moderators für eine Woche gesperrt. Jones hatte zuletzt immer wieder kritisiert, daß die Meinungsfreiheit von Konservativen in den sozialen Medien eingeschränkt werde. Zuvor hatten Anfang August andere Online-Plattformen die Konten von Jones und „Infowars“ gesperrt (JF 34/18). Unter anderem schloß Facebook die Accounts mit der Begründung, Jones verherrliche Gewalt. Jones folgten auf Twitter zuletzt rund 857.000 Nutzer. Das soziale Netzwerk stand in der Vergangenheit immer wieder in der Kritik, nicht entschieden genug gegen „Fake News“ und Verschwörungstheorien vorzugehen. (gb)