Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, daß die AfD gebraucht wird, dann wird er in Kürze geliefert, nämlich mit einem Antrag, den die Bundestagsfraktion zu Target-2 einbringen wird – der tickenden Zeitbombe im Eurosystem. Technisch gesehen ist es nur ein Verrechnungs- und Zahlungssystem (JF 26/18). Tatsächlich funktioniert es wie ein zusätzlicher Euro-Rettungsschirm, dem der Bundestag nie zugestimmt hat.

Über Target-2 gewähren sich die Krisenländer Überziehungskredite aus der Euro-Kasse, die dann in den Bilanzen der Bundesbank oder den Pendants Luxemburgs, Finnlands und der Niederlande als Forderungen verbucht werden. Das Problem liegt darin, daß die Forderungen – derzeit 912 Milliarden Euro in der Bundesbankbilanz – nie fällig gestellt werden können, daß es keine Obergrenze gibt und daß sie nicht verzinst werden. Sie machen fast die Hälfte des deutschen Netto-Auslandsvermögens aus. Ökonomen wie Hans-Werner Sinn prangern seit Jahren den Mißstand an. Geschehen ist nichts, die Regierung Merkel stellt sich taub. Selbst der frühere Bundesbankchef Helmut Schlesinger wurde ignoriert, als er 2011 eine Obergrenze für die Target-Salden oder zur Abschreckung die Einführung von Strafzinsen forderte. Die AfD geht einen Schritt weiter. Sie beantragt, das Target-2-System so zu reformieren, daß die Schuldner künftig „werthaltige marktfähige Sicherheiten“ an die EZB und damit auch an die Bundesbank übertragen müssen. Dazu zählen Staatsanleihen, aber auch Gold.

Der Zeitpunkt ist günstig, weil wegen des Brexits die betreffenden Artikel der EZB-Satzung neu verhandelt und beschlossen werden müssen. Damit hat die Bundesregierung einen Hebel in der Hand. Sie könnte ihn nutzen, um endlich deutsche Interessen durchzusetzen. Sie wird es nicht tun. Und die hinter ihr stehenden Parteien werden den AfD-Antrag ablehnen.

Dr. Bruno Bandulet ist Herausgeber des „Deutschland-Briefs“ (erscheint in dem Magazin Eigentümlich frei).