Verhärtete Fronten nach Referendum   

SOFIA/SKOPJE. Das bulgarische Außenministerium hat betont, daß die Stimmen der Wähler im Nachbarland Mazedonien nicht „vernachlässigt“ werden dürften. Bei dem Referendum hatten sich 91 Prozent der Wähler für die Annahme des neuen Namens „Nord-Mazedonien“ sowie für den damit verbundenen EU- und Nato-Beitritt ausgesprochen. Da die Wahlbeteiligung lediglich bei 34,2 Prozent lag – erforderlich wären mindestens 50 Prozent gewesen –, sprach der russische Auslandssender Russia Today von einer „Blamage für die Regierung“. Die USA dagegen begrüßten das Ergebnis. Die Bürger hätten „ihre Unterstützung“ für die Nato- und EU-Mitgliedschaft „bekundet“, unterstrich US-Außenamtssprecherin Heather Nauert. Die Vereinigten Staaten unterstützten auch weiterhin „nachdrücklich die vollständige Umsetzung des Abkommens“. Es sei äußerst positiv, daß Mazedoniens Parlament nun beginne, über Verfassungsänderungen nachzudenken, so Nauert. Mazedoniens Ministerpräsident Zoran Zaev hatte das Ergebnis als „klares Signal“ begrüßt. Bald werde nun im Parlament über Verfassungsänderungen  abgestimmt. Die Regierung verfügt jedoch nicht über die notwendige Zweidrittelmehrheit, ist also auf Abweichler der oppositionellen VMRO-DPMNE angewiesen, die die Namensänderung ablehnt. (ctw)

Smolensk-Opfer: Gericht kritisiert Polens Haltung

Warschau. Durch die Exhumierung von Opfern der Flugzeugkatastrophe von Smolensk haben polnische Behörden die Rechte von Angehörigen verletzt. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg wurde damit gegen das Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens verstoßen. Polen muß zwei Beschwerdeführerinnen Schmerzensgeld zahlen. Deren Ehemänner gehören zu den Opfern der ungeklärten Flugzeugkatastrophe vom April 2010, bei der der damalige Staatspräsident Lech Kaczynski sowie alle weiteren 95 Personen an Bord ums Leben kamen. Entgegen dem Willen der beiden Witwen hatten polnische Gerichtsmediziner im Mai dieses Jahres die Leichen in Danzig ausgraben und obduzieren lassen. Sie waren die letzten von 83 Exhumierungen. Polens Generalstaatsanwalt gab der Vorgängerregierung unter Donald Tusk Schuld an dem Urteil. Die späten Exhumierungen habe es nur wegen der Versäumnisse der damals Verantwortlichen gegeben (JF 23/17), sagte Zbigniew Ziobro. Den Familien der Opfer könne man Ermittlungen nicht verweigern, die feststellen, wer wo bestattet wurde. Die Särge, die durch Polen damals ungeöffnet aus Rußland übernommen wurden, enthielten geschändete und falsch zugeordnete Leichen und Fragmente sowie Klinikmüll. (ru)