© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 41/18 / 05. Oktober 2018

Pressefreiheit nur für linke Blätter
Österreich: Ein Vorschlag aus dem Innenministerium zum Umgang mit linken Medien sorgt für Aufregung
Verena Rosenkranz

Während seiner Zeit als Generalsekretär war er – und manche sagen, er sei es immer noch – der „Mastermind“ der Freiheitlichen Partei Österreichs. Durch die Regierungsbeteiligung mit der ÖVP fiel ihm der gewichtige Posten als Innenminister zu. Seither scheint Herbert Kickl für die Medien als vogelfrei zu gelten. Egal welche Vorgaben sein Ministerium setzt, es läuft auf eine Negativberichterstattung hinaus, anstatt die Bevölkerung zumindest neutral zu informieren. Das dürfte auch der Anlaß gewesen sein, weswegen sich einer seiner Sprecher per E-Mail an die Landespolizeidirektionen wandte: „Ansonsten erlaube ich mir vorzuschlagen, die Kommunikation mit diesen Medien auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken.“ Explizit genannt wurden dabei etwa der linkslastige Standard, der Falter und der Kurier. Was folgte, war eine mediale Hetzjagd gegen den Innenminister: Dieser würde unliebsame Medien zensieren wollen. Auch Koalitionspartner und Bundeskanzler Sebastian Kurz unternahm einen lauen Rügeversuch und meinte, eine „Einschränkung der Pressefreiheit“ sei nicht akzeptabel. 

Einem Mißtrauensantrag im Parlament stimmte die türkise Fraktion allerdings nicht zu. Bei einer dringlichen Anfrage der Neos ging Kickl in gewohnt schlagfertiger Manier zum Gegenangriff über. Das Schreiben sei das genaue Gegenteil eines „Maulkorbes“, denn jene Medien würden nicht über die Herkunft von Straftätern berichten, außer es seien Einheimische. Das sollte sich ändern, die Bevölkerung habe schließlich ein Recht auf diese Informationen. Die angesprochenen Zeitungen und ihre bundesdeutschen Kollegen wurden dennoch über Tage hinweg nicht müde, für das Recht auf Pressefreiheit zu schreiben, das eigentlich niemand beschneiden möchte. Ausgerechnet jene Medien waren es, die nur einen Tag später hämisch über eine Facebook-Sperre der Onlineplattform unzensuriert.at berichteten. Diese Art der pressefreiheitlichen Einschränkung scheint vertretbar, denn ein Aufschrei blieb hier aus.