© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 42/18 / 12. Oktober 2018

Meldungen

Bundestag kostet 2019 eine Milliarde Euro 

BERLIN. Der Bundestag wird den deutschen Steuerzahler im kommenden Jahr fast eine Milliarde Euro kosten. Laut Zahlen des Bundesrechnungshofs werden sich die Kosten 2019 auf 973,7 Millionen belaufen, berichtete die Bild-Zeitung. Das sind etwa 100 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Hauptgrund ist die im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode gestiegene Zahl an Abgeordneten. Für die mittlerweile 709 Parlamentarier (631 in der vergangenen Legislaturperiode) fallen 460 Millionen Euro an. Hinzu kommen unter anderem Jahresausgaben für Miete und Unterhalt der Gebäude in Höhe von 137 Millionen Euro sowie 112 Millionen Euro für die Fraktionen. (tb)





Bund will mehr Geld für Flüchtlinge ausgeben 

BErlin. Der Bund will Ländern und Kommunen mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen überweisen. Geplant sei, die finanziellen Zuschüsse spürbar zu erhöhen und gleichzeitig auf das Kontrollrecht zu verzichten, ob die Länder das Geld tatsächlich für Integrationsleistungen verwenden, berichtete die Süddeutsche Zeitung. Die Kommunen sollen demnach zwischen 2019 und 2022 mehr als 15 Milliarden Euro bekommen. Künftig werde nicht mehr wie bisher exakt für jeden einzelnen Flüchtling abgerechnet werden. Stattdessen erhielten die Länder einen großen Teil der Zuwendungen über pauschale Anteile am Umsatzsteueraufkommen. Damit habe der Bund keine Kontrolle mehr darüber, ob die Kommunen das Geld tatsächlich für flüchtlingsbezogene Kinderbetreuung und andere Integrationsleistungen ausgeben. (ha)





AfD-Fraktionen planen Meldeplattformen

BERLIN. Auch die AfD-Landesverbände in Sachsen, Brandenburg und Baden-Württemberg planen Online-Portale einzurichten, auf denen Verstöße gegen das Neutralitätsgebot an Schulen gemeldet werden können. Vorbild ist das im September gestartete „Informationsportal Neutrale Schulen Hamburg“ der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft (JF 24/18), heißt es in einem Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. In Bayern, Bremen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zögen die AfD-Fraktionen ein entsprechendes Vorgehen vorerst nur in Erwägung. Sie finde die Aktion der Hamburger richtig und werde sich „im Landesvorstand und anderen Gremien dafür einsetzen, ähnliches auch in Bayern zu etablieren“, so Katrin Ebner-Steiner, Spitzenkandidatin der AfD in Bayern. Lehrerverbände und Gewerkschaften kritisierten das Konzept hingegen scharf. „Da sollen Lehrer eingeschüchtert werden, das ist schon eine beängstigende Entwicklung“, sagte Ilka Hoffmann, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. (ha)





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