Gegen Schmähung der deutschen Minderheit  

HERMANNSTADT. Der Vorsitzende der regierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, hat sich nach Angaben der Allgemeinen Deutschen Zeitung (ADZ) erstmals von den Schmähungen etlicher Politiker seiner Partei gegen die deutsche Minderheit in Rumänien distanziert. So habe Regierungsberater Darius Vâlcov jüngst Staatschef Klaus Johannis mit Hitler-Schnurrbart gezeigt und das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) mit Nazis verglichen, berichtet die Onlineausgabe der ADZ. Davor habe schon der PSD-Abgeordnete Liviu Pop das DFDR als „Nachfolgeorganisation einer Nazi-Gruppe“ beschimpft. Die deutsche Minderheit, so Dragnea, sei eine „ehrbare Gemeinschaft“, die erheblich zur  Entwicklung des Landes beigetragen habe und auch weiter beitrage. Zudem seien die „Beziehungen zu Deutschland sehr wichtig“. (ctw)

EU: 70 Millionen Euro weniger für die Türkei

Brüssel. Das EU-Parlament hat sich mit 544 Stimmen, bei 28 Gegenstimmen und 74 Enthaltungen dafür entschieden, die Heranführungshilfen für die Türkei um 70 Millionen Euro zu kürzen. Grund dafür sei, daß die Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit weiter ausbleibe, so der entsprechende Bericht des konservativen rumänischen EU-Abgeordneten Siegfried Muresan (EVP). Bereits im November vergangenen Jahres hatten Parlament und Rat betont, die Mittel nur unter der Bedingung freizugeben, wenn die Türkei dem Jahresbericht der Kommission zufolge „hinreichende meßbare Verbesserungen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte und Pressefreiheit umgesetzt“ habe. Die Kommission hat jedoch in ihrem im April 2018 veröffentlichten Bericht über die Türkei keine Belege für solche Verbesserungen gefunden. Im EU-Berichtigungshaushaltsplan (5/2018) sind die 70 Millionen nun zur „Stärkung der Programme im Bereich Migration“ vorgesehen. (ctw)

Referendum gegen Homo-Ehe gescheitert 

Bukarest. Das Referendum zur Verankerung des Verbots der Homo-Ehe in der rumänischen Verfassung ist aufgrund zu geringer Wahlbeteiligung gescheitert. Es zielte darauf ab, die Definition der Familie in der Verfassung von der derzeitigen Eheschließung zwischen „Ehegatten“ durch „Mann und Frau“ zu ändern. Dies würde gleichgeschlechtliche Ehen unmöglich machen. Laut Wahlbehörde lag die Wahlbeteiligung bei 20,4 Prozent, nötig gewesen wären mindestens 30 Prozent. Kurz vor dem Referendum hatte Laurentiu Streza, siebenbürgischer Metropolitanbischof der rumänisch-orthodoxen Kirche, die Gläubigen aller Konfessionen aufgefordert, an dem Referendum für die traditionelle Familie teilzunehmen. (ctw)