© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 42/18 / 12. Oktober 2018

Meldungen

Anleihekauf verstößt nicht gegen EZB-Mandat

LUXEMBURG. Die Kläger gegen das 2015 gestartete billionenschwere Anleihekaufprogramm (APP) der Europäischen Zentralbank (EZB) haben vorige Woche eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erlitten. Das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (PSPP) verstoße nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung und gehe nicht über das Mandat der EZB hinaus, erklärte der wallonische Christdemokrat und EuGH-Generalanwalt Melchior Wathelet in seinem Gutachten (Rechtssache C-493/17). Das PSPP sei Teil des APP, damit solle „der Deflationsgefahr in der Eurozone begegnet und dadurch die Preisstabilität gewährleistet werden“, so Wathelet. Das PSPP stehe „nicht im Widerspruch zum Verbot der monetären Finanzierung“ und sei nicht geeignet, den Euro-Staaten „den Anreiz zur Verfolgung einer gesunden Haushaltspolitik zu nehmen“. Zu den Klägern gegen das PSPP gehören Unternehmer wie Heinrich Weiss, Patrick Adenauer, Reinhold von Eben-Worlée und Jürgen Heraeus, Anwälte wie Peter Gauweiler und Stefan Staedter, EU-Abgeordnete der ECR-Fraktion (Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel, Joachim Starbatty, Bernd Kölmel, Ulrike Trebesius) sowie die Professoren Gunnar Heinsohn, Johann Heinrich von Stein und Markus C. Kerber. (fis)

 curia.europa.eu





Fallpauschalen schuld an der Pflegemisere?

DÜSSELDORF. Im Pflegedienst deutscher Krankenhäuser fehlen 108.000 Vollzeitstellen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Forschungsförderung der Hans-Böckler-Stiftung (Working Paper 96/18). Während die Zahl der behandelten Fälle seit den neunziger Jahren um ein Fünftel gestiegen sei und vermehrt betagte Patienten mit höherem Pflegebedarf ins Krankenhaus kämen, seien zwischen 2002 und 2007 rund 33.000 Stellen in der Pflege gestrichen worden. Ein wesentlicher Treiber dafür sei die zwischen 1996 und 2004 erfolgte Einführung eng kalkulierter Fallpauschalen gewesen. Die Bundesregierung will daher nun verstärkt Pflegekräfte im Nicht-EU-Ausland anwerben (JF 39/18). (fis)

 www.boeckler.de





Zahl der Woche

Um mehr als 36 Prozent sind in Deutschland die Preise rund ums Auto gestiegen. Die Kraftstoffpreise liegen aktuell um fast 50 Prozent über dem Jahresdurchschnitt von 2000. Die Verbraucherpreise insgesamt haben sich hingegen nur um 30 Prozent erhöht. (Quelle: Statistisches Bundesamt)