Schweden: Schwierige Regierungsbildung  

STOCKHOLM. Der Vorsitzende der schwedischen Sozialdemokraten (SAP), Stefan Löfven, hat den Auftrag erhalten, Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung einzuleiten. Er hat nun, wie sein Vorgänger Ulf Kristersson, zwei Wochen Zeit, um ein blockübergreifendes Übereinkommen auszuhandeln. Zuvor gab der Chef der konservativen schwedischen Moderaterna (M) den Versuch auf, eine Regierung zu bilden. Kristersson hatte zunächst versucht, eine parteiübergreifende Übereinkunft mit den Sozialdemokraten zu erreichen, um eine Regierung der vier Mitte-Rechts-Bündnisparteien zu unterstützen. Nach Angaben von Sveriges Radio (SR) zeigten sich die Sozialdemokraten nicht interessiert. Danach habe Kristersson eine zu duldende Minderheitsregierung bestehend aus Moderaten plus einer, zwei oder drei anderen Parteien der Allianz ins Spiel gebracht. Doch zwei Parteien des Bündnisses, Liberale und Zentrumspartei lehnten das neue Bündnis ab. Laut SR wollten sie nicht einer Regierung angehören, die von der Unterstützung der rechtskonservativen Schwedendemokraten abhängig sei. Löfven war seit 2014 Ministerpräsident einer rot-grünen Minderheitsregierung. Bei der Wahl im September erzielten die Sozialdemokraten 28,4 Prozent – ihr schwächstes Resultat seit 1911. (ctw)

Spaniens Linke  versucht sich am Haushaltsplan

MADRID. Spaniens sozialistischer Premier Pedro Sánchez und der linksextreme Podemos-Chef Pablo Iglesias haben ein Abkommen unterzeichnet. Dessen Ziel ist, die Minderheitsregierung zu stärken und vorgezogene Wahlen zu vermeiden. Angaben von El País zufolge gilt als Eckpfeiler der neuen, allerdings ohne die Stimmen der katalanischen Parteien nicht regierungsfähigen Partnerschaft die Einigung über den Haushaltsplan 2019. Dieser umfasse eine Reihe sozial orientierter Maßnahmen wie die Anhebung des Mindestlohns um 22 Prozent – laut El País die größte Erhöhung seit 40 Jahren. Das Budget ist für Sánchez und dessen PSOE die größte politische Hürde. Denn die Sozialisten verfügen im Kongreß (350 Sitze) über 84 Abgeordnete. Im Senat hält die konservative Volkspartei (PP) die Mehrheit. Sánchez war vergangene Woche während seiner ersten Militärparade zum Nationalfeiertag ausgebuht worden. Als der offizielle Autokorso, mit dem der Politiker unterwegs war, den Boulevard Castellana entlangfuhr, riefen Tausende „Raus, raus!“ und „Wahlen, Wahlen!“ Nach dem erfolgreichen Mißtrauensvotum gegen die PP-Regierung im Juni hatte Sanchez Neuwahlen versprochen. Kurz darauf jedoch verkündete der Sozialist, bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2020 weiterregieren zu wollen. (ctw)