Freie Wähler wollen in den Bundestag 

München. Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger will seine Partei nach dem Erfolg bei der Landtagswahl in Bayern auch auf Bundesebene etablieren. „Wir wollen neben Bayern natürlich auch in andere Bundesländer und in den Bundestag“, sagte Aiwanger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das Potential für den Einzug in den Bundestag haben wir auf jeden Fall.“ Sollte die Große Koalition in Berlin vorzeitig scheitern, könnte seine Partei die Fünfprozenthürde überwinden, zeigte sich Aiwanger optimistisch. „Wenn wir genügend Zeit hätten für einen guten Wahlkampf, könnte uns das in den Bundestag tragen.“ Zunächst hoffe Aiwanger jedoch darauf, daß seine Partei am Sonntag in den Landtag von Hessen einziehe. „Wir setzen auf alle Wähler, die unzufrieden sind mit den etablierten Parteien und erkennen, daß die AfD als radikale Partei eben auch keine Alternative ist – schon gar keine koalitionsfähige Alternative.“ (ha)

Bund und Länder beschließen Dürre-Hilfe

Berlin. Bund und Länder haben eine Vereinbarung zu Dürre-Nothilfen für Bauern mit besonderen Finanznöten unterzeichnet.  Die Vereinbarung ist Grundlage des Hilfsprogramms, für das der Bund und die Länder jeweils bis zu 170 Millionen Euro bereitstellen. Für die Umsetzung und die Auszahlungen sind die 14 teilnehmenden Länder zuständig. Voraussetzung für die Hilfen ist, daß Betriebe mehr als 30 Prozent der durchschnittlichen Jahreserzeugung verloren haben. Außerdem muß eine Existenzbedrohung festgestellt werden. (ha)

AfD-Vorstand berät über Schiedsrichter-Affäre   

Erfurt. Die Affäre um ein ehemaliges Mitglied des Landesschiedsgerichts der AfD Thüringen beschäftigt auch den Bundesvorstand der Partei. Ende der Woche wolle das Gremium den Fall auswerten, erfuhr die JUNGE FREIHEIT aus Kreisen der Parteiführung. Wie zuerst die Thüringer Allgemeine berichtete, soll der Funktionär aus Thüringen zusammen mit Parteifreunden im Oktober 2015 eine Reise zu Stationen des Lebens von Adolf Hitler unternommen haben. Der Landesvorstand teilte daraufhin mit, er habe Ende September erstmals von den Vorgängen Kenntnis erhalten. Das damalige Mitglied des Landesschiedgerichts sei umgehend zum Parteiaustritt aufgefordert worden und dem auch nachgekommen. Parteiinterne Gegner von Landeschef Björn Höcke kritisierten, der frühere Schiedsrichter sei im abschlägig beschiedenen Ausschlußverfahren gegen Höcke offenbar nicht unabhängig gewesen. Der Co-Vorsitzende Stefan Möller wies diese Vorwürfe zurück. Pressesprecher Torben Braga betonte, „daß nationalsozialistisches Gedankengut oder die Verehrung Adolf Hitlers unvereinbar mit einer Mitgliedschaft in der Alternative für Deutschland sind.“ (vo)

Umfrage der Woche

Nach Debakel bei Bayernwahl: Sollte die SPD die Große Koalition verlassen?

Ja, sie muß in die Opposition und sich personell und inhaltlich erneuern. 3 %

Nein, die SPD hat es nur nicht geschafft, ihre gute Arbeit in Berlin herauszustellen. 10 %

Ja, denn die Gemeinsamkeiten mit der Union sind schon lange aufgebraucht. 63 %

Nein, denn Bayern ist nicht der Bund. 24 %

abgegebene Stimmen gesamt: 1.230

Aktuelle Umfrage: CDU in der Krise: Wer könnte Merkel beerben?

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