Wäre es nach dem Gros der Leitmedien, nach deutschen Politikexperten und nach Investoren wie George Soros gegangen, dann wäre Donald Trump nie ins Weiße Haus gewählt worden. Zumindest hätte die Wirtschaft bald darauf kollabieren müssen. Aber die „America First“-Politik scheint erfolgreich: Das US-Wirtschaftswachstum stieg laut der US-Statistikbehörde Bea (Bureau of Economic Analysis) von unter zwei Prozent im letzten Obama-Quartal auf über vier Prozent. Die Arbeitslosenquote fiel von 4,9 auf 3,9 Prozent. Die Steuersenkung von 1,5 Billionen Dollar erhöht die Kaufkraft und macht Investitionen attraktiver. Rüstungsaufträge und Ausgaben für die Infrastruktur schaffen zusätzliche Beschäftigung.
Doch wie unter den Präsidenten Barack Obama und George W. Bush steigt die Staatsverschuldung: Laut dem Congressional Budget Office (CBO) plant der Bund 2018 4,1 Billionen Dollar auszugeben – das ist mehr als das Zehnfache Deutschlands. Die Ausgaben sind zu über 60 Prozent kaum kürzbare Sozialausgaben wie Rente (Social Security), Gesundheit (Medicare/aid) oder Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Die Einnahmen liegen aber bei nur 3,3 Billionen Dollar. Das US-Etatdefizit klettert auf 804 Milliarden Dollar – pro Jahr.
Trumps Strafzölle spülen zwar zusätzliches Geld in die Kasse. Aber selbst wenn alle Warenimporte mit zehn Prozent belegt wären, hätte das 2017 nur 234 Milliarden Dollar eingebracht. Das hätte nicht einmal gereicht, die Gesundheitsfürsorge für Arme, Kinder und Behinderte zu bezahlen. Die Strafzölle sollen die amerikanische Wirtschaft schützen. Sie können aber zum Bumerang werden: Der Konflikt mit Mexiko und Kanada ist durch den Nafta-Ersatz USMCA (USA-Mexiko-Kanada-Abkommen) (JF 42/18) entschärft, aber China und die EU haben Gegenzölle erlassen. Die belasten die amerikanische Wirtschaft.
Die US-Autoindustrie ist zu 25 bis 30 Prozent von Importen abhängig. Die Zölle verteuern die Zulieferungen und damit auch die eigene Produktion. Im Ergebnis werden die Autos in Amerika teurer oder die Industriegewinne sinken – mit Folgen für die Arbeitsplätze. Die angekündigten Zinssteigerungen der Fed lassen den Dollar erstarken. Das erschwert nicht nur die US-Exporte, auch die Zinszahlungen für die Bundesschuld von 15,7 Billionen Dollar steigen – was weitere Etatlöcher bringt. Und was geht das Deutschland an? Die USA sind mit 111,5 Milliarden Euro (2017) unser wichtigster Exportmarkt. Die deutsche Autoindustrie steuert 29 Milliarden Euro dazu bei, doch der Exporterfolg ist von Trumps Zöllen bedroht. Die EU und die Bundesregierung reagieren lediglich sporadisch. Klare Konzepte? Fehlanzeige.
Dr. Bruno Hollnagel, Ökonom und Wirtschaftsingenieur, ist AfD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Finanzausschuß.