© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 45/18 / 02. November 2018

„Kein Freund, sondern Gefährder“
„Cop-Map“: Auf einer Internetseite können die aktuellen Standorte von Polizisten gemeldet werden / Gewerkschaften und Politiker sind entsetzt
Ronald Berthold

Die linksextreme Szene jubelt, viele Leitmedien auch: Mit „Cop-Map“ ist eine Internetseite online gegangen, auf der jeder aktuelle Standort von Polizisten gemeldet wird. Die Karte ist interaktiv und soll laut Initiatoren vor den „Gefährdern“ warnen – gemeint ist damit die Polizei.  

Die autonomen Gewalttäter aus den besetzten Häusern der Rigaer Straße in Berlin freuen sich: „Wir begrüßen Cop-Map. In der Rigaer wurde es gerade erfolgreich getestet. Macht alle mit!“ Das Dankeschön von zweifelhafter Seite gebührt dem „Peng!-Kollektiv“, einer linken Aktivistengruppe, die das Portal verantwortet. Bisher hatte sie damit Schlagzeilen gemacht, daß sie der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch eine Torte ins Gesicht drückte und zum Schleusen von illegalen Einwanderern aufrief. Kurz darauf erhielt die Gruppe den Aachner Friedenspreis.Auch die neue Aktion mit dem Untertitel „Melde Cops in Deiner Nähe“ trifft auf viel Wohlwollen. So berichtete der Bayerische Rundfunk (BR) distanzlos: „Mit der Website ‘Cop Map’ wollen Aktivisten die Polizei lokalisieren und dagegen protestieren, daß Polizeikontrollen vor allem Leute treffen, die eine andere Hautfarbe oder politische Einstellung haben.“

Der Versuch, die Aktivisten als Kämpfer gegen Rassismus und politische Verfolgung zu stilisieren, kann nicht über die grundsätzliche Feindlichkeit gegen die Ordnungshüter hinwegtäuschen, die auf „Cop-Map“ zum Ausdruck kommt. Denn dort heißt es wörtlich: „Polizei – kein Freund, sondern Gefährder“. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sieht darin aber offenbar ein Recht auf Notwehr: „Wird die Polizei jetzt zurücküberwacht?“, lautet die Überschrift des BR-Beitrages.

Das „Peng!-Kollektiv“ sieht eine „drohende Gefahr“ in all dem, „was die Polizei als potentiell gefährlich einstuft, auch ohne konkreten Anlaß“. Es schreibt von „Polizeiwillkür“, der „Tür und Tor geöffnet“ sei. Die Polizei sei eine „Gefahr für Grundrechte, für Freiheit und Demokratie“. Das sei sie zwar „für bestimmte Menschen“ immer schon gewesen – gemeint sind offenbar Migranten und Linke. Aber nun sei es noch schlimmer: „Spätestens ab jetzt stellt sie aber für alle eine Bedrohung dar.“

Bejubelt wird die Aktion im Jugendmagazin des Spiegel 

Denn Anlaß der Denunziationsseite ist angeblich das neue bayerische Polizeiaufgaben-Gesetz (PAG). Aber die interaktive Karte funktioniert deutschlandweit – nicht nur in Bayern. Und für die autonome Szene in Berlin ist diese nach eigener Aussage sehr hilfreich im Kampf gegen den „Bullen-Staat“. Insofern schränken die „Cop-Map“-Macher auch ein: „Die Aktion wäre auch zu jedem anderen Zeitpunkt wichtig gewesen, aber die aktuellen Gesetzesnovellen in mehreren Bundesländern sind untragbar und bieten die Möglichkeit für eine grundlegende Kritik an der Institution Polizei.“

Bejubelt wird die Aktion auch vom Jugendmagazin des Spiegel, bento. Es adaptiert die „Peng!“-Kritik über die Polizei: „Denn für bestimmte Bevölkerungsgruppen ist sie nicht immer Freund und Helfer.“ Weiter schreibt das Online-Magazin: „Für viele ist es also nichts Neues, daß manche Menschen in Deutschland wegen ihrer Hautfarbe, ihres Berufs oder ihres Aussehens von der Polizei anders behandelt werden als andere.“ Auch diese Journalisten stellen das Robin-Hood-hafte der Seite in den Vordergrund.

Ohnehin ist es nicht üblich, das „Peng!-Kollektiv“ für seine grenzwertigen Aktionen zu kritisieren. Vor der vergangenen Bundestagswahl hatte es dafür geworben, nicht-wahlberechtigte Ausländer mit nicht wahlwilligen Deutschen zusammenzubringen. Letztere sollten dann ihre Briefwahlstimmen den Migranten überlassen. Die Staatsanwaltschaft stellte ihre Ermittlungen aufgrund einer Anzeige wegen Wahlfälschung aber schnell wieder ein. Bei aller positiven Resonanz, die die linken Aktivisten auch mit ihrer neuesten Aktion finden, gibt es dennoch kritische Stimmen.

Die Gewerkschaft der Polizei meint, daß es „gefährlich für Leib und Leben aller Beteiligten sein kann, wenn die Vorbereitungen hoheitlicher Maßnahmen vorab bekanntwerden“. Und der Berliner CDU-Fraktionschef Burkard Dregger nennt „Cop-Map“ ein „Haß-Portal“. Es spiele „Chaoten und Verbrechern in die Hände, weil sie in Echtzeit einen Überblick erhalten, wo gerade Dienstkräfte im Einsatz sind“, sagte er der Berliner Zeitung.

Dagegen wehrte sich „Peng!“-Sprecherin Nina Los im selben Artikel: „Letztlich ist es aber doch so“, wird sie dort mit einem merkwürdigen Vergleich zitiert: „Jedes Tool kann mißbraucht werden. Im Internet werden Waffen, Drogen und Kinderpornos verkauft. Trotzdem kommt niemand auf die Idee, das Internet zu verbieten.“