© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 45/18 / 02. November 2018

Meldungen

Migrationspakt sorgt in der CSU für Irritationen 

Erlangen.Die Mittelstands-Union (MU) in der CSU hat den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Stephan Mayer (CSU) aufgefordert, die Parteibasis besser über die Haltung der Bundesregierung zum Globalen Migrationspakt (GCM) zu informieren. In einem internen Schreiben, unterzeichnet von sämtlichen Bezirksvorsitzenden, erbittet die Arbeitsgemeinschaft der mittelständischen Unternehmer eine Beantwortung „in konkret-inhaltlicher Form, also unter Verzicht auf inhaltsleere Zusammenhaltsaufforderungen“. Unter anderem wollen die Unterzeichner wissen, warum sich „andere Länder (USA, Australien, Ungarn, Dänemark) nicht an dem Pakt“ beteiligen oder zumindest „Bedenken (Österreich, Polen, Schweiz)“ anmelden (JF 43/18). Zudem werfen sie die Frage auf, ob hier versucht werde, „an Parlamenten vorbei eine Völkerrechtstradition zu erschaffen, die dann nach einigen Jahren von Richtern als bindend angesehen wird?“ Immerhin gebe der GCM keine Antworten auf die Hauptursachen der Migration, wie „die Bevölkerungsexplosion in Afrika“ oder die „Miß- und Cliquenwirtschaft in vielen afrikanischen Ländern“. Staatssekretär Mayer hatte zuvor die Kritik am GCM als „polemisch“ und „unsachlich“ abgetan. „Durch gezielte Desinformation sollen Ängste in der Bevölkerung geschürt werden“, so Mayer. (ha)





Innerparteiliche Kritik an „Stuttgarter Aufruf“  

Berlin. Ein gegen „Denk- und Sprechverbote innerhalb der Partei“ gerichteter Appell hat für Unmut in der AfD gesorgt. Der sogenannte „Stuttgarter Aufruf“, den mehrere Mitglieder der dortigen Landtagsfraktion unterzeichnet haben, kritisiert, daß „in vielen Landesverbänden und durch den Bundesvorstand wieder zahlreiche Ordnungs- und Ausschlußverfahren eingeleitet wurden oder in Vorbereitung sind“. Dies wird als klare Positionierung gegen die Linie der Parteiführung gewertet, mit der diese eine mögliche Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz zu verhindern sucht. Im Aufruf heißt es dagegen: „Lähmend aber wirkt das Gift jener, die sich als Mitstreiter ausgeben, tatsächlich aber die Waffen unseres politischen Gegners benutzen und ihm damit in die Hände spielen.“ Nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT haben zahlreiche Parteimitglieder den „Stuttgarter Aufruf“ heftig kritisiert. So sprechen manche in internen Foren von einem „Narrensaum“, der sich dort zu erkennen gebe. Zudem wird gemutmaßt, die Hauptintention sei es, ein erneutes Ausschlußverfahren gegen den fraktionslosen Abgeordneten Wolfgang Gedeon (JF 42/18) zu verhindern. Selbst führende Mitglieder des rechtskonservativen „Flügel“ gingen auf Distanz zum Aufruf. Zu den Unterzeichnern gehören indes Landtagsabgeordnete aus Berlin und Rheinland-Pfalz, die aus ihrer jeweiligen Fraktion ausgeschlossen worden waren. (vo)