Religionsunterricht „für alle“ gefordert 

KIEL. Die Grünen in Schleswig-Holstein haben einen „Religionsunterricht für alle“ gefordert, in dem Imame und Rabbiner verpflichtend mit unterrichten sollen. Einen entsprechenden Vorstoß habe Fraktionschefin Eka von Kalben in die Regierungskoalition eingebracht, berichteten die Lübecker Nachrichten. „Wir wollen den Religionsunterricht interreligiöser machen“, begründete von Kalben den Vorschlag. Bislang gibt es an Schleswig-Holsteins Schulen nur evangelischen und katholischen Religionsunterricht. Künftig sollen Religionslehrer in erster Linie als Moderatoren eines Unterrichts fungieren, der den Schülern alle Religionen im Vergleich vorstellt – also eine Art Religionskunde. Gebe es „für eine solch weitreichende Umstellung noch keine politische Mehrheit, sollten die evangelischen und katholischen Religionslehrer zunächst verpflichtend Imame und Rabbiner in den Unterricht mit einbeziehen müssen“, forderte von Kalben. In der Jamaika-Koalition wurden die Pläne kritisch aufgenommen. Sie sehe keinen Handlungsbedarf, sagte Bildungsministerin Karin Prien (CDU). Der konfessionsgebundene Religionsunterricht werde „gut angenommen“. FDP-Bildungspolitikerin Anita Klahn teilte mit, sie halte nichts davon, Konzepte für den Religionsunterricht einseitig durch die Politik vorzugeben. Auch die Kirche reagierte mit Unverständnis. „Man kann den konfessionellen Unterricht auf der verfassungsrechtlichen Grundlage nicht einfach durch einen interreligiösen Unterricht ersetzen“, mahnte der Vize-Sprecher der evangelischen Nordkirche, Peter Schulze. (ha)

Abschiebungen nach Syrien ermöglichen

STUTTGART/MÜNCHEN. Nach der Gruppenvergewaltigung von Freiburg (JF 45/18) haben sich die Innenminister Bayerns und Baden-Württembergs dafür ausgesprochen, kriminelle Flüchtlinge in Einzelfällen nach Syrien abzuschieben. „Es geht sicher nicht darum, anständige und gut integrierte Syrer abzuschieben“, sagte Joachim Herrmann (CSU) der WAZ. „Aber unsere Verantwortung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland verpflichtet uns, alle Hebel des Rechtsstaats in Bewegung zu setzen, um syrische Straftäter und Gefährder außer Landes zu bringen, sobald es die Lage erlaubt.“ Auch Herrmanns baden-württembergischer Amtskollege Thomas Strobl (CDU) klagte über die Situation. „Wir können derzeit syrische Straftäter nicht nach Syrien abschieben.“ Für ihn gibt der Fall der Gruppenvergewaltigung von Freiburg „allen Anlaß, nachzudenken“, wie zumindest Straftäter nach Syrien zurückgebracht werden könnten. Im vergangenen Jahr hatte die Innenministerkonferenz eine Verlängerung des Abschiebestopps in das ehemalige Bürgerkriegsland bis Ende 2018 beschlossen. (tb)

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