EU-Wahl entscheidet über Schicksal Europas  

BUDAPEST. Der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyás hat betont, daß das Ergebnis der Europawahl am 26. Mai 2019  schicksalsentscheidend für die Zukunft der EU sei. Dabei stünden die Wähler vor der Entscheidung, welchen Standpunkt Europa zukünftig in der Migrationsfrage vertreten soll, zitiert die Budapester Zeitung den 37jährigen. Gulyás unterstrich, daß Ungarns Regierung auch weiterhin die Auffassung vertrete, daß die Souveränität der einzelnen Mitgliedsstaaten keinesfalls beschnitten werden dürfe. Hier müssen die Ungarn Brüssel eine klare Antwort geben. Gulyás bezeichnete das EU-Parlament als eine „Karikatur seiner selbst“. Vor diesem Hintergrund habe das gegen Ungarn eingeleitete Rechtsstaatlichkeitsverfahren aufgrund des sogenannten Sargentini-Berichts „keine besondere Bedeutung“. Zudem könne sich Ungarn sicher sein, daß mehrere Länder ihr Veto einlegen werden, wenn das Stimmrecht Ungarns eingeschränkt werden sollte. (ctw)

Regierungssturz nur knapp gescheitert

OSLO. Die Christliche Volkspartei (KrF) Norwegens hat auf einem Sonderparteitag entschieden, der Mitte-Rechts-Regierung Erna Solbergs beizutreten. Der Sturz der Regierung bestehend aus konservativer Høyre, rechtskonservativer Fortschrittspartei (FrP) und der liberalen Venstre (V) wurde somit abgewendet. Zuvor hatte der KrF-Parteivorsitzende Knut Arild Hareide dafür geworben, die Tolerierung der Regierung Solberg zu beenden und eine Regierung mit der sozialdemokratischen Arbeiterpartei (AP) und der Zentrumspartei (SP) zu bilden. Hareides Gründe waren der zu wirtschaftsliberale Kurs der Regierung Solberg und sein genereller Widerwille mit der FrP zusammenzuarbeiten, deren populäre Zuwanderungsministerin Sylvi Listhaug er schon im März 2018 zum Rücktritt zwang. Die beiden stellvertretenden Vorsitzenden, Olaug Bollestad und Kjell Ingolf Ropstad, warben hingegen für einen Eintritt in die Regierung Solberg und einen konservativeren Kurs. Hareides Vorschlag, das Lager zu wechseln, erhielt in der Kampfabstimmung keine Mehrheit. 98 Delegierte stimmten für den Vorschlag, in die Regierung Solberg einzutreten, während 90 für die Bildung einer Mitte-Links- Regierung votierten. Hareide hatte zuvor angekündigt, bei einer Niederlage den KrF-Vorsitz niederzulegen. „Ich hoffe, daß dieser Sonderparteitag das letzte Mal ist, daß wir über Rot oder Blau sprechen“, erklärte der designierte Parteichef Ropstad nach der Wahl den sichtlich bewegten Parteifreunden. Die knappe Abstimmung führte zu Austrittsankündigungen prominenter Mitglieder und hinterläßt eine gespaltene Partei, die schon seit Jahren um ihre Existenz nur knapp oberhalb der Vierprozenthürde kämpft. (cha)