Bund, Länder und Gemeinden sowie die EU nahmen voriges Jahr 796 Milliarden Euro via Steuern und Abgaben in Deutschland ein. 743 Milliarden davon wurden gleich wieder ausgegeben – das öffentliche Hand lag damit mit 53 Milliarden Euro im Plus. Und es hätten noch einige Milliarden mehr sein können, hätten nicht „skurrile Verschwendungen, staatliche Wirtschaftsflops und die oft teure Imagepflege der Politik“ das Geld der Bürger nutzlos versenkt.
109 besonders absurde Fälle listet nun das aktuelle „Schwarzbuch“ des Bundes der Steuerzahler (BdSt) auf: Elf Milliarden Euro verschlang der gescheiterte Ausflug der HSH-Nordbank in die globale Finanzwelt. Drei Milliarden Euro kosteten beispielsweise sechs U-Boote der deutschen Marine mit Brennstoffzellenantrieb. Doch die meiste Zeit lägen die U-Boote zur Reparatur in Werften. 900 Millionen Euro koste die Steuerzahler ein „riskanter Drohnen-Deal“ mit Israel. Die Entscheidung für das Meadssystem (Lockheed Martin/MBDA) statt für das billigere Patriot-Luftabwehrsystem vom US-Konkurrenten Raytheon koste sogar einige Milliarden mehr, warnte der BdSt bereits im März. Das Sonderkapitel „Explosion von Baukosten stoppen!“ führt weitere Steuergräber auf.
Die Mehrheit der Fälle sind eher Petitessen: etwa 11.000 Euro für einen einen Spezialanhänger für verletzte Wölfe in Hannover oder 887.313 Euro für die ungenutzte Stadionrasenheizung des FC Rot-Weiß Erfurt. An die brisanten Fälle traut sich der BdSt aber nicht ran: Weder die Zuwanderungskosten, der 17jährige Afghanistaneinsatz oder die Haftungen aus Eurokrise werden hinterfragt. Warum? Seit sechs Jahren führt kein Wissenschaftler oder Unternehmer den Verband mehr an, sondern das CDU-Mitglied Reiner Holznagel. Und der 42jährige Politologe weiß, was er kritisieren darf und was nicht.
„Das Schwarzbuch – Die öffentliche Verschwendung 2018/2019“: www.schwarzbuch.de