© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 48/18 / 23. November 2018

EU-Parlament fordert verschärfte CO2-Grenzwerte für Lkws
Straßburger Wirtschaftsfeinde
Dirk Spaniel

Vorige Woche segnete das EU-Parlament in Straßburg die Forderung seines Umweltausschusses ab, den CO2-Ausstoß von Lkws zwischen 2019 und 2030 um weitere 35 Prozent zu reduzieren. Bei Verstößen drohen den Autoherstellern Strafzahlungen im Milliardenbereich. Nun ist der Rat der EU-Umweltminister am 20. Dezember am Zug. Aber werden sie auf die Bedenken der Lkw-Hersteller, die in Deutschland, Frankreich, Italien, Schweden und Polen produzieren, eingehen? Marktführer Daimler hatte sich vor der Abstimmung an führende Politiker gewandt, um eine Abmilderung der Ziele zu erreichen – vergeblich. Doch das Elektrifizierungspotential ist bei schweren Lkws viel geringer als bei sonstigen Fahrzeugen.

Die CO2-Strafzahlungen könnten selbst große Nutzfahrzeughersteller in ihrer Existenz bedrohen, warnen unisono der deutsche Autoindustrieverband VDA und der europäische Dachverband Acea. Daimler-Betriebsratschef Michael Brecht und sein MAN-Kollege Saki Stimoniaris sehen Zehntausende Jobs alleine in Deutschland in Gefahr. Hinzu kommen Arbeitsplätze bei Zulieferern sowie Unternehmen, die von diesem Sektor profitieren.

Dabei sind Lkws nur für sechs Prozent des CO2-Ausstoßes in der EU verantwortlich. Die Fahrzeuge wurden, dank technischer Innovationen aus Deutschland, immer sparsamer. Ein schwerer Sattelschlepper benötigt heute nur noch 30 Liter Diesel pro 100 Kilometer und transportiert zig Tonnen Last. Anders als bei Pkws sei ein „Batterieantrieb für Fernlaster auf absehbare Zeit nicht marktfähig“, konstatiert der VDA. Fehlende Ladesäulen und lange Ladezeiten verschärfen das Problem. Die Entwicklungszyklen sind bei Lastwagen mit 15 Jahren doppelt so lang wie bei Pkws. Gütertransporte würden sich zudem enorm verteuern, sagt Daimler-Vorstand Martin Daum.

Die Herkunft sowie die fehlende Erfahrung der zuständigen EU-Kommissare offenbaren Inkompetenz und mangelndes Interesse. Der Spanier Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, ist als Agrar-, Öl- und Gaslobbyist in eigener Sache bekannt. Die Slowenin Violeta Bulc, Kommissarin für Verkehr, hat in diesem Sektor keinerlei Kompetenz aufzuweisen. Dasselbe gilt für die polnische Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska. Diese hat persische Philologie studiert und in Gleiwitz Vorlesungen über das geschickte Abgreifen von EU-Strukturmitteln gehalten. Fazit: Die EU betreibt letztlich die Deindustrialisierung Deutschlands. Wertschöpfungsketten werden sich künftig verlagern. Unter dem Deckmäntelchen der Klima-Ideologie werden Arbeitsplätze vernichtet, und es wird dem Wirtschaftsstandort der Kampf angesagt. Nur die EU-Haushälter freuen sich schon jetzt auf die Mehreinnahmen.






Dr. Dirk Spaniel ist Maschinenbauingenie­ur und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion.