Solizuschlag künftig Teil der Einkommensteuer?
BERLIN. Der Ökonom Stefan Bach hat vorgeschlagen, den Solidaritätszuschlag bei Hochverdienern ab 2021 in den Einkommensteuertarif zu integrieren. Damit könnten Geringverdiener und Mittelschichten entlastet werden. Der Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer habe ein Aufkommen von etwa 18,2 Milliarden Euro. Der Soli werde „zu 62 Prozent von den einkommensreichsten zehn Prozent der Bevölkerung aufgebracht“, so der Finanzexperte vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Wochenbericht 46/18). Die ärmere Hälfte der Bevölkerung trage nur 0,3 Milliarden Euro (1,7 Prozent) zum Soli-Aufkommen bei. 1998 habe der Spitzensteuersatz bei 53 Prozent, mit Soli bei 55,9 Prozent gelegen. „Heute beträgt er, einschließlich Soli, nur noch 44,3 Prozent beziehungsweise 47,5 Prozent.“ Höhere Einkommen seien mit der 25prozentigen Abgeltungssteuer und der Abschaffung der Vermögensteuer genug entlastet worden. (fis)
Nur 140 Finanzermittler sind in NRW verfügbar
DORTMUND. Die Polizeigewerkschaft GdP beklagt die äußerst schwierige Abschöpfung illegaler Millionenvermögen bei organisierter Wirtschafts- und Clankriminalität. Das Land Nordrhein-Westfalen habe derzeit nur 140 Finanzermittler zur Verfügung, die sich auf die Kreispolizeibehörden verteilten, erklärte GdP-Landesvorstandsmitglied Frank Schniedermeier im Deutschlandfunk. Und die würden auch für Fußballeinsätze oder im „Demogeschehen“ eingesetzt. Zudem seien fachlich versierte Staatsanwälte nötig, die entsprechende Anträge formulieren. „Und dann brauchen Sie letztendlich noch einen Richter, der in einem Gerichtsverfahren dazu kommt, diese Vermögenswerte dann letztendlich einzuziehen.“ (fis)