© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 48/18 / 23. November 2018

Haltungsnote
Offen angekündigter Rechtsbruch
Gil Barkei

Daß zahlreiche Abschiebungen scheitern, liegt auch an den vielen linken „Flüchtlingsunterstützern“, die die Maßnhamen verhindern. Dies ist auch das Ziel der Initiative „Bürger*innen-Asyl“, die dafür wirbt, abgelehnte Asylbewerber bei sich in den Privatwohnungen vor dem Zugriff der Behörden zu verstecken. Daß dies natürlich gegen die Gesetze verstößt, stört die Beteiligten wenig. „Es ist vielleicht nicht legal, aber auf jeden Fall legitim“, bastelt sich eine Mitwirkende der Berliner Gruppe ihr eigenes Rechtssystem im taz-

Interview zusammen. Vielmehr sei es eine Form des zivilen Ungehorsam. Der deutsche Staat scheint bemerkenswerterweise aber auch kein großes Interesse zu haben, die im Internet offen sichtbaren Umtriebe zu stoppen. So sei laut der „Aktivistin“ das erste „Bürger-Asyl“ in der Hauptstadt erfolgreich bis zum Ablauf der Überstellungsfrist über die Bühne gebracht worden – die versteckte afghanische Familie sei mittlerweile wieder im Asylverfahren. 

Das Netzwerk, das, neben Berlin, in neun weiteren deutschen Städten bereits Gruppen aufgebaut haben will, ist Teil des Bündnisses „Solidarity Cities“ (JF 46/18). Ziel sei, aus dem Ansatz eine breite Bewegung zu machen.