Innenminister Seehofer will Rote Hilfe verbieten  

BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will nach einem Bericht des Focus die linksextremistische Gefangenenhilfsorganisation Rote Hilfe verbieten. Laut Bundesregierung verfolgt die Organisation „in ihrer Gesamtheit linksextremistische und mithin verfassungsfeindliche Ziele in unterschiedlicher Intensität“. Die Rote Hilfe unterstütze Straftäter moralisch, ideologisch und finanziell, wenn diese aus politischen Motiven mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. „Voraussetzung für die Leistung von Unterstützung durch die Rote Hilfe ist dabei, daß der Betroffene kein Unrechtsbewußtsein im Hinblick auf das von ihm begangene strafbare Handeln zeigt, sondern dieses vielmehr als politisch legitimes Mittel im Kampf gegen den Staat verteidigt.“ Wer hingegen mit Staatsanwaltschaft oder Polizei kooperiert, erhält keine Unterstützung. Auch seien die „Solidaritätsbekundungen mit inhaftierten terroristischen Gewalttätern“ ein weiterer Beleg für die Bereitschaft zur aktiven Umgestaltung der bestehenden Verfassungsordnung. Die Organisation kann immer wieder auf starke politische Unterstützung zurückgreifen. Mehrere Abgeordnete der Linkspartei, aber auch Politiker von Grünen und SPD bekennen sich regelmäßig zu ihrer Mitgliedschaft. (krk)

Kritik an Anti-Rechts-Broschüre reißt nicht ab

BERLIN. Die Kritik an der Anti-Rechts-Broschüre der Amadeu-Antonio-Stitung (JF 45/18) reißt nicht ab. Nach der Unionsfraktion im Bundestag hat sich nun auch das sächsische Kultusministerium von der vom Bundesfamilienministerium geförderten Handreichung „Ene, mene, muh – und raus bist du!“ distanziert. „Ich warne vor einem Einsatz der Broschüre an unseren Kitas“, sagte Kultusminister Christian Piwarz (CDU) der Bild-Zeitung. „Ebensowenig wie wir politische Gesinnungsschnüffelei an Schulen dulden, dürfen wir das an Kitas zulassen.“ Es sei inakzeptabel, vom Äußeren der Kinder auf die politische Einstellung der Eltern zu schließen. „Wir leben in einem freien Land. Da kann es nicht sein, daß Erzieherinnen die politische Gesinnung von Eltern überprüfen und korrigieren sollen.“ Zuvor hatte der stellvertretende Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln, Falko Liecke (CDU), allen Kitas in seinem Zuständigkeitsbereich empfohlen, die Broschüre nicht zu verwenden, weil sie Vorurteile fördere.Die Unionsfraktion im Bundestag hatte vergangene Woche gefordert, die Handreichung einzustampfen. Die Broschüre wolle Vorurteile bekämpfen, vermittele aber selbst solche, kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Nadine Schön (CDU). Die Stiftung hat die Vorwürfe unterdessen zurückgewiesen. „Rechtspopulistische Alternativmedien“ hätten durch „gezielte Auslassungen und gewollte Mißinterpretationen“ gezielt Stimmung gegen die Broschüre gemacht. (tb)

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