© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 50/18 / 07. Dezember 2018

Parteien, Verbände, Personen

Mehr Demokratie e.V. 

Für ein Volksbegehren zur Änderung des Wahlrechts im Land Bremen hat der Verein „Mehr Demokratie“ 26.355 Unterschriften gesammelt und dem Stadtamt übergeben. Nun wird geprüft, ob die Unterschriften reichen. Die Initiative fordert eine Änderung des Wahlrechts, so daß die Kandidaten mit den meisten persönlichen Stimmen einen Platz im Parlament bekommen – unabhängig von ihrem Listenplatz innerhalb der Parteien. Erst im Februar dieses Jahres war das Wahlrecht durch die Bremer Bürgerschaft so verändert worden, daß der Einfluß der Personenstimmen zurückgeht und die Reihenfolge der Parteilisten mehr Gewicht hat.

 www.mehr-demokratie.de





Mariana Harder-Kühnel

Die AfD-Kandidatin für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Mariana Harder-Kühnel, hat bei der Abstimmung im Parlament die nötige Mehrheit verfehlt. Die 44jährige bekam im ersten Wahlgang nur 223 von 654 abgegebenen Stimmen, 387 Abgeordnete stimmten gegen sie. Ein zweiter Wahlgang soll im Dezember stattfinden, ein dritter gegebenenfalls im Januar. Somit ist mehr als ein Jahr nach der Bundestagswahl der Posten des sechsten Stellvertreters von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) noch immer vakant.

 www.bit.ly/2FXSbcp





Behindertenbeauftragter

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel (SPD), hat ein Wahlrecht für Behinderte gefordert. „In Deutschland können derzeit ungefähr 85.000 Menschen nicht wählen, davon 81.000, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten zur Seite gestellt bekommen haben“, beklagte Dusel gegenüber der Rheinischen Post. Diese Mitbürger seien aber dennoch oft geschäftsfähig. Es handele sich etwa um Personen, die in Behindertenwerkstätten arbeiteten. Auf Bundesebene dürfen – anders als in manchen Bundesländern – Behinderte, die „in allen Angelegenheiten“ betreut werden, nicht wählen.

 www.behindertenbeauftragter.de