SPD will weiter Deutsche Umwelthilfe fördern

BERLIN. Im Gegensatz zur CDU will die SPD der Deutschen Umwelthilfe (DUH) weiterhin Fördermittel zur Verfügung stellen. Die CDU könne eine Einstellung fordern, „aber nichts in die Wege leiten“, sagte ein Sprecher der Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Das entscheiden ausschließlich die Finanzbehörden.“ Das Ministerium wolle die Förderung der DUH nicht streichen: „Wir werden wie immer die Fördermittel projektbezogen anschauen und wie in der Vergangenheit bewilligen.“ Die CDU hatte auf dem Bundesparteitag in Hamburg beschlossen, die Unterstützung der DUH einzustellen und zu prüfen, ob dem Verein die Gemeinnützigkeit und damit wichtige Steuervorteile aberkannt werden könnten. (ha)

Rüstungsbericht: Immer längere Verzögerungen

Berlin. Die 19 wichtigsten Rüstungsprojekte der Bundeswehr werden durchschnittlich mehr als fünf Jahre später fertig als ursprünglich kalkuliert. Zusätzlich sind sie 13,4 Milliarden Euro teurer als geplant, heißt es im neuen Rüstungsbericht des Verteidigungsministeriums. Im Vergleich zum vorangegangenen Bericht vom März hat der Zeitverzug damit von 54 auf 62 Monate zugenommen. Die Kostensteigerung liegt mit 13,4 Milliarden Euro oder 31 Prozent im Vergleich zu 11,6 Milliarden Euro im März ebenfalls deutlich höher. Das Ministerium führt dies vor allem auf Leistungsverbesserungen beim Transporthubschrauber NH90 und beim Schützenpanzer „Puma“ zurück, die 1,4 Milliarden Euro gekostet haben. (ha)

Verfassungsschutz: Ditib wird nicht überwacht

BERLIN. Der Bundesverfassungsschutz wird die türkische Islamorganisation Ditib nun offenbar doch nicht überwachen. Wie die Welt am Sonntag unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtete, sieht das Bundesinnenministerium derzeit keine Notwendigkeit einer Überwachung mehr. Ditib war in das Visier des Inlandsgeheimdienstes geraten, nachdem Imame des Dachverbands politische Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bespitzelten und die entsprechenden Informationen nach Ankara weitergegeben haben sollen. Der Generalbundesanwalt hatte zwischenzeitlich Ermittlungen gegen 19 türkische Staatsbürger wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit eingeleitet. Auch im Kurden-Konflikt attestierte der Verfassungsschutz der Ditib eine problematische Rolle: „Einzelne Ditib-Moscheegemeinden entwickelten verfassungsfeindliche nationalistisch-religiöse Aktivitäten.“ Aus Kreisen des Verfassungsschutzes heißt es nun, daß der Abgang von Ex-Präsident Hans-Georg Maaßen maßgeblich mit der veränderten Haltung des Dienstes zu Ditib zu tun habe. Maaßen galt als Verfechter eines harten Kurses. (tb)

Umfrage der Woche

Föderalismus: Sollte der Bund Einfluß auf die Bildungspolitik der Länder bekommen?

Ja, mit Blick auf die Bewerbung für Studium oder Arbeitsplatz in einem anderen Land sollten überall in Deutschland die gleichen Standards gelten. 20 %

Nein, die Bundesländer haben unterschiedliche historische und regionale Voraussetzungen und müssen deshalb auch eigene Wege gehen. 25 %

Ja, Bildung ist eine nationale Aufgabe, die nur auf Bundesebene zukunftsträchtig bewältigt werden kann. 20 %

Nein, wenn Standards vereinheitlicht werden, geht meist eine Herabsenkung des Niveaus einher. 35 %

abgegebene Stimmen gesamt: 985

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