Berlin hat der Forderung Präsident Macrons nachgegeben und ein Eurozonenbudget beschlossen. Doch niemand weiß, mit welchem Volumen und wofür es verwendet werden soll. Zu vermuten ist, daß sich aus dem vor allem von deutschen Steuerzahlern gefüllten Topf reformunwillige Politiker aus Südeuropa und Frankreich bedienen werden. Da hilft auch die Zusicherung nicht, das neue Budget solle ja nur aus dem der EU finanziert werden. Dies ist schon deshalb nicht glaubhaft, weil neun EU-Länder gar nicht Mitglied der Eurozone, wohl aber am EU-Haushalt beteiligt sind.
Außerdem fordert Emmanuel Macron einen eigenen Finanzminister für die Eurozone – der zwangsläufig natürlich die Kompetenzen des deutschen beschneiden würde. Und mit einer „solidarischen“ Arbeitslosenversicherung will er Deutschland auch an den Kosten seiner heimischen Arbeitslosigkeit beteiligen. Statt aber immer wieder auf die Pariser Forderungen einzugehen, ist es an der Zeit, selbst einmal welche an unseren Nachbarn und Partner zu stellen. Sonst nämlich zieht uns Frankreich im gemeinsamen Euroverbund langsam aber sicher mit in die Tiefe.
Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel ist stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im Europäischen Parlament