© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 02/19 / 04. Januar 2019

Meldungen

 „Seehofers Abkommen funktionieren nicht“

BERLIN. Deutschland hat im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. November gemäß der Dublin-III-Verordnung insgesamt 685 Personen nach Frankreich und 170 Personen nach Portugal rücküberstellt. Wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Harald Weyel (AfD) hervorgeht, war bei Überstellungen nach Frankreich das Hauptherkunftsland der Betroffenen der Iran (143 Fälle), gefolgt vom Sudan (80). Bei Überstellungen nach Portugal war das Hauptherkunftsland Angola (55 Fälle), gefolgt von Syrien (36). Ressortchef Horst Seehofer (CSU) hatte mit den Amtskollegen beider EU-Staaten jeweils eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen, in der unter anderem beschleunigte Verfahren, der vermehrte Einsatz von Sammelüberstellungen sowie eine zeitliche Ausweitung der sogenannten „Überstellungskorridore“ vorgesehen ist. Diese Vereinbarungen traten im Oktober (mit Portugal) bzw. im November (mit Frankreich) in Kraft. Dennoch sind die Zahlen der Überstellungen von Deutschland in beide Staaten zum Teil nach Inkrafttreten der Vereinbarung niedriger als zuvor. Nach Meinung von Weyel werde dadurch klar, daß die beiden von Innenminister Seehofer ausgehandelten Abkommen nicht funktionierten und „offenbar völlig nutzlos“ seien. „Das sind alles nur Nebelkerzen, um zu verschleiern, daß sich trotz großartigster Versprechen gar nichts getan hat“ bei der europäischen Zusammenarbeit gegen illegale Migration, kritisierte Weyel gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. (vo) 





Petition gegen UN-Pakt wird öffentlich beraten 

BERLIN. Der Petitionsausschuß des Bundestages wird sich in der ersten Sitzungswoche des Jahres, am 14. Januar, in einer öffentlichen Anhörung mit dem „Global Compact for Migration“ befassen. Die Petition eines Bürgers aus Bayern, die den Nicht-Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum UN-Migrationspakt fordert, hatte bis zum Ende der Mitzeichnungsfrist auf der Onlineseite des Bundestags über 100.000 Unterstützer erhalten. Im Vorfeld hatte es Streit um die zeitlich verzögerte Veröffentlichung der Petition gegeben (JF 49/18). Die AfD hatte beantragt, die öffentliche Anhörung des Petenten bereits nach dem Erreichen des Quorums von 50.000 Mitzeichnern vorzeitig stattfinden zu lassen, war damit jedoch an der Mehrheit im Ausschuß gescheitert. Der Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuß, Johannes Huber, kritisierte die „bewußte Verzögerung“, die eine Behandlung vor der Annahme des Migrationspaktes am 10. Dezember vergangenen Jahres in Marrakesch unmöglich gemacht habe. Darin werde deutlich, daß „die Schere zwischen der Politik in der repräsentativen Demokratie und dem Willen des deutschen Volkes nach direkter Demokratie in der Endphase der Ära Merkel so groß ist wie nie zuvor in der Nachkriegsgeschichte“, so Huber. (vo)