Der brutale Überfall auf den Bremer Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz ist der schockierende Höhepunkt einer Serie von Anschlägen auf Einrichtungen, Mitglieder und Politiker der AfD. Jetzt räumt auch Patrick Gensing von tagesschau.de ein, „daß die AfD am stärksten von Angriffen auf Mitarbeiter und Sachbeschädigungen betroffen ist“.

Nach dem Besuch des Neujahrsempfangs einer Bremer Zeitung ging der AfD-Abgeordnete allein auf dem Gehweg Richtung Tiefgarage und wurde hinterrücks von drei vermummten mutmaßlichen Linksextremisten brutal niedergeschlagen und schwer verletzt. Das Bild aus dem Krankenhaus von dem blutenden und entstellten Opfer verbreitete sich schnell über die sozialen Medien und wurde zum Symbol der eskalierenden Gewalt gegen die oppositionelle Partei.

Es ist beschämend, wie verhalten die übrigen Bundestagsparteien bis heute auf den anschwellenden Terror gegen die AfD reagieren. Es gibt wenigstens einige Distanzierungen – jedoch nicht zu vergleichen, wenn ein Politiker der Grünen oder SPD betroffen gewesen wäre. Eine angemessene Geste ist das Schreiben des Bundespräsidenten an das Opfer, in dem er die Gewalttat deutlich verurteilt.

Ralf Stegner, SPD-Chef von Schleswig-Holstein, hat indes bis heute seinen als Gewaltaufruf zu deutenden, verstörenden Tweet von 2016 nicht zurückgezogen, in dem er forderte, man müsse „Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren“. Statt den Tweet zu löschen und sich unmißverständlich mit dem Angegriffenen zu solidarisieren, beschwert sich Stegner über „ständige Versuche von rechts“, ihm „angebliche Aufrufe zur Gewalt zu unterstellen“. Es sind jedoch diese fließenden Grenzen zu linksextremen Gruppen und der kriminellen Antifa, zu denen sich insbesondere die SPD, aber auch Grüne und Linkspartei endlich erklären müssen.

Als kurz nach Silvester im sächsischen Döbeln auf ein AfD-Wahlkreisbüro ein Sprengstoff anschlag verübt wurde, twitterte der SPD-Landeschef und stellvertretende sächsische Ministerpräsident Martin Dulig zwar eine Distanzierung, schob aber nach: „Dieser Anschlag hilft der AfD und schadet der Demokratie.“ Eine entlarvende Äußerung: Der Terror ist ein Problem, nicht weil er per se zu verurteilen wäre, sondern weil er angeblich der AfD helfe.

Es ist zu wünschen, daß der Anschlag auf Frank Magnitz zu einem Innehalten führt. Daß Politiker anderer Parteien und Vertreter aller gesellschaftlicher Gruppen (insbesondere Kirchen und Medien) den kritiklos und menschenverachtend exekutierten und mit staatlichen Mitteln hochsubventionierten „Kampf gegen Rechts“ endlich in Frage stellen – ein Kampf, der in Bremen brutale Gestalt annahm und bei dem latent jeder im Visier steht, der nicht links ist.