© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 03/19 / 11. Januar 2019

Die Realität ist keine Rangelei
Gewalt gegen die AfD: Bei einem offenbar politisch motivierten Überfall wird der Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz schwer verletzt
Alexander Graf / Martina Meckelein

Ich bekam einen Schlag auf den Schädel, und dann erinnere ich mich an nichts mehr. Als ich wieder zu mir kam, fühlte ich, daß ich mit dem Rücken an eine Wand gelehnt auf dem Boden saß, und ich hörte ein Stimme.“ So schilderte der AfD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher des Bremer Landesverbandes, Frank Magnitz, gegenüber der JUNGEN FREIHEIT den Überfall, bei dem er schwer verletzt wurde.  

Unter den Mitgliedern der AfD herrscht Bestürzung und Wut über den Angriff. Alexander Gauland, der Partei- und Fraktionsvorsitzende im Bundestag, verurteilte den „Mordversuch aufs Schärfste“. Für ihn sei die Tat die Folge der andauernden Ausgrenzung und der Hetze gegen seine Partei. Während eines Pressetermins am Dienstag gab er namentlich den Grünen eine Mitschuld an dem Angriff auf seinen Parteifreund. 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeiner wünschte Magnitz in einem Brief eine gute und schnelle Genesung. „Ich verurteile diesen Angriff in aller Deutlichkeit“, zitiert die Nachrichtenagentur dpa das Schreiben des Staatsoberhauptes. 

Auch Gaulands Co-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel äußerte sich „absolut schockiert über diese widerliche Tat“. Für sie sei es ein Zeichen, daß das mediale Treiben gegen die Partei Früchte trage, teilte sie in einem Statement auf Facebook mit. 

Magnitz war am Montag spätnachmittags auf dem Heimweg vom Neujahrsempfang des Weserkuriers in Bremen von drei vermummten Tätern attackiert worden. Die Angreifer hätten ihn mit einem Kantholz hinterrücks niedergeschlagen. „Meinen Kopf hat es von allen Seiten erwischt und meine gesamte linke Körperseite. Es ist erstaunlich, daß nichts gebrochen ist“, so Magnitz im Gespräch mit der JF. Zwei zufällig anwesende Handwerker hatten die verdächtigen Gestalten beobachtet und die Rettungskräfte alarmiert. Da die Ermittler von einer politisch motivierten Tat ausgehen, bildete die Bremer Polizei unter Federführung des Staatsschutzes eine Sonderkommission. Dabei arbeitet sie mit dem Bundeskriminalamt zusammen, teilte ein Sprecher mit. 

Meuthen fordert Schutz für AfD-Politiker

Der Co-Parteivorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, erinnerte daran, daß es nicht der erste tätliche Angriff auf ein Parteimitglied gewesen sei. „Dieses Bild zeigt nun leider jedem, wie die Realität aussehen kann, wenn von einem ‘Angriff auf einen AfD-Politiker’ die Rede ist, was sich immer so harmlos nach einer kleinen Rangelei auf dem Rummelplatz anhört.“ Aus dem Angriff auf Magnitz leitete Meuthen zwei Forderungen ab. So sollten AfD-Politiker Polizeischutz erhalten, um sie vor weiteren Attacken zu schützen. Außerdem sollte der Verfassungsschutz Parteien, die sich nicht klar von der linksextremen Antifa distanzieren, beobachten. Namentlich nannte der EU-Abgeordnete in einer Stellungnahme auf Facebook die SPD, die Grünen und die Linkspartei. 

Regierungssprecher Steffen Seibert verurteilte den Anschlag auf Magnitz via Twitter. „Der brutale Angriff auf den Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz in Bremen ist scharf zu verurteilen. Hoffentlich gelingt es der Polizei rasch, die Täter zu fassen.“ 

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte in den sozialen Medien, die Täter müßten konsequent bestraft werden. Gewalt dürfe niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein – völlig egal, gegen wen oder was die Motive dafür sind. Dafür gebe es keinerlei Rechtfertigung. Die Reaktion des Grünen-Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir rief bei den AfD-Mitgliedern Empörung hervor. Er hatte auf Twitter erklärt: „Ich hoffe, der oder die Täter werden bald ermittelt und verurteilt. Auch gegenüber der AfD gibt es keinerlei Rechtfertigung für Gewalt. Wer Haß mit Haß bekämpft, läßt am Ende immer den Haß gewinnen. Nazis raus, aber mit den Methoden unseres Rechtsstaates!“ 

Die Linkspartei verbreitete über ihre offiziellen Kanäle „aus aktuellem Anlaß“ die Botschaft „Nazis raus“. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, rügte seine Parteifreunde auf Twitter und erinnerte daran, daß es keine Rechtfertigung für ein solches Verbrechen gebe.  

Gauland erinnerte die anwesenden Journalisten im Bundestag daran, daß der Angriff auf Magnitz die zweite Gewalttat gegen die Partei in kurzer Zeit gewesen sei. Am 3. Januar hatten unbekannte Täter vor dem AfD-Wahlkreisbüro im sächsischen Döbeln einen Sprengsatz gezündet. Dadurch wurden an dem Haus und dem Nachbargebäude Scheiben und Türen beschädigt. In dem Büro geriet Werbematerial in Brand. Ein Sprecher des Landeskriminalamts (LKA) betonte gegenüber der JF, strafverschärfend sei, daß der oder die Täter bei dem Anschlag die Schädigung von Menschen bewußt in Kauf genommen hätten. Das LKA ermittelte drei tatverdächtige Einheimische im Alter von 29, 32 und 50 Jahren. Die Männer wurden zunächst festgenommen, doch bereits kurz darauf wegen mangelnder Haftgründe wieder freigelassen. 

Der Anschlag von Döbeln reiht sich ein in eine Serie von Anschlägen auf AfD-Bürgerbüros in Sachsen. Zuvor waren bereits Räumlichkeiten in Riesa und Freiberg beschädigt worden.