NRW: 100 Strafanzeigen nach Razzia gegen Clans

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat die größte Razzia gegen Clan-Kriminalität in der Geschichte des Landes als Erfolg gewertet. „Wir haben eine klare Botschaft gesendet: Bei uns gilt nicht das Gesetz der Familie, sondern das des Staates“, sagte Reul laut Nachrichtenagentur dpa. Rund 1.300 Polizisten und 300 Zollbeamte hatten in der Nacht von Samstag auf Sonntag in sechs Städten im Ruhrgebiet Shisha-Bars, Cafés, Wettbüros und Spielhallen durchsucht.Dabei wurden laut Polizei 14 Personen festgenommen, mehr als 100 Strafverfahren eingeleitet und 430 Verwarngelder verhängt. Gleichzeitig beschlagnahmten die Beamten zehn Waffen, mehrere hundert Kilogramm unversteuerten Tabak und mehrere tausend Euro Bargeld. Wegen Baurechts- und Hygienemängeln schlossen die Behörden 25 Betriebe. (ha)

CDU: Gespräche mit AfD über Koalition möglich

Eisenhüttenstadt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt hat sich für Koalitionsgespräche mit der AfD nach der nächsten Bundestagswahl ausgesprochen. „Wenn kein anderer Koalitionspartner zur Verfügung steht, dann muß ich selbstverständlich auch mit einer Partei wie der AfD reden“, sagte er auf dem Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbandes Eisenhüttenstadt. Die Abgeordneten der AfD seien „Kollegen, die ich mit Respekt zu behandeln habe“, so Patzelt weiter. „Einander zuhören, die Konzepte des Gegenübers prüfen und nicht von Anfang an verteufeln – das heißt, aufeinander zuzugehen.“ (ha)

Abschiebung gescheitert: Kosten von 25.000 Euro

HAMBURG. Die gescheiterte Abschiebung eines kriminellen Afghanen hat den deutschen Steuerzahler mindestens 25.000 Euro gekostet. Der 23 Jahre alte Mann war Anfang der Woche per Sammelabschiebung zusammen mit elf weiteren Straftätern und 25 anderen Afghanen in die afghanische Hauptstadt geflogen worden. Dort lehnten die Behörden aber eine Aufnahme mit der Begründung ab, seine Staatsbürgerschaft sei nicht eindeutig geklärt. Allerdings war der abgelehnte Asylbewerber im Besitz eines abgelaufenen afghanischen Passes gewesen, weshalb ihm das afghanische Generalkonsulat in Deutschland Ersatzpapiere ausgestellt hatte. Warum die afghanischen Behörden diese nicht akzeptierten, ist unklar. Wie der Spiegel berichtet, flogen die Begleitpolizisten deshalb zunächst von Kabul ins georgische Tiflis, wo sie die vorgeschriebenen Ruhezeiten einhalten wollten. Die georgischen Behörden ordneten jedoch an, daß der Afghane nicht das Flugzeug verlassen durfte. Deshalb mußten mehrere Beamte und ein Arzt an Bord bleiben, bis ein gecharterter Businessjet aus Deutschland eintraf. Mit diesem wurde der Mann nach München geflogen. (krk)