© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 04/19 / 18. Januar 2019

Meldungen

Weniger Asylbewerber reisen freiwillig aus

DÜSSELDORF. Die Zahl der Asylbewerber, die freiwillig in ihre Heimat zurückkehren, ist in den vergangenen drei Jahren zurückgegangen. Zwischen Januar und November 2018 nahmen nach einer Auswertung der Rheinischen Post 15.089 Asylbewerber das entsprechende Angebot des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wahr. Damit verbunden ist die Finanzierung der Heimreise und gegebenenfalls eine Starthilfe für den Neuanfang im Heimatland. 2017 gab es 29.522 freiwillige Rückkehrer, 2016 waren es 54.006. 2017 gab der Bund demnach 33 Millionen Euro für das Rückkehrprogramm aus. Das ist rund die Hälfte des dafür im Bundeshaushalt zur Verfügung stehenden Etats. Erfaßt werden in der Statistik nur Rückkehrer, die Mittel aus dem Förderprogramm in Anspruch genommen haben. Wer auf eigene Faust ausreist, fällt nicht in die Statistik. (tb)





CDU-Chefin will Debatte über Flüchtlingskrise

BERLIN. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Generaldebatte über sämtliche migrationspolitische Maßnahmen seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 angekündigt. „Wir werden uns die gesamte Einwanderungsfrage vom Schutz der Außengrenze über die Asylverfahren bis zur Integration unter dem Gesichtspunkt der Wirksamkeit anschauen“, sagte Kramp-Karrenbauer der Welt am Sonntag. Noch im Februar wolle die CDU dazu ein „Werkstattgespräch“ in Berlin führen. Zusammen mit Fachleuten der EU-Grenzschutzbehörde Frontex bis zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werde geprüft, „was an welcher Stelle verbessert werden“ müsse. Zudem widersprach die 56jährige der Auffassung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Debatten über das Jahr 2015 seien „verplemperte Zeit“. Es wäre „ein seltsamer Zustand, wenn wir in der CDU das Thema umfassend behandeln und das Jahr 2015 ausklammern würden“. (ha)





Kindergeld: 402 Millionen Euro gehen ins Ausland

BERLIN. Deutsche Behörden haben im vergangenen Jahr rund 402 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen. Demnach wurde 2018 für knapp 252.000 Kinder Geld außerhalb Deutschlands gezahlt, meldet die Nachrichtenagentur dpa mit Verweis auf die Statistik der Familienkasse. Die meisten Empfänger befänden sich in Polen, wo 123.855 Minderjährige deutsches Kindergeld erhielten. Weitere wichtige Empfängerstaaten seien Rumänien, Tschechien und Frankreich. Eltern von außerhalb Deutschlands lebenden Kindern können sich aussuchen, ob das Geld ins Ausland überwiesen oder auf ein Konto hierzulande eingezahlt wird. Die Überweisungen seien in den vergangenen fünf Jahren stark angestiegen. Laut Bundesregierung gingen 2012 rund 75 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland. (ag)

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Die Medien sollten sich weniger auf Meinungsmache und mehr auf neutrale Berichterstattung konzentrieren. 48 %

Die anderen Parteien müssen die AfD endlich als gleichberechtigten Konkurrenten im demokratischen Wettstreit anerkennen. 44 %

Die AfD sollte ihren Ton mäßigen und ihre fundamental-oppositionelle Haltung aufgeben. 2 %

Eine starke Demokratie muß harte politische Auseinandersetzungen aushalten können. 7 % 

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