© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 04/19 / 18. Januar 2019

Parteienklügel untergräbt Gewaltenteilung: Protest gegen Karlsruher Personalie
Demokratieverdrossenheit gefördert
(wm)

Obwohl mit „Eurorettung“ und „Grenzöffnung“ Entscheidungen fielen, die das staatliche und gesellschaftliche Gefüge der Bundesrepublik wie nie seit 1949 erschüttern, fällt deutschen Verfassungsrechtlern dazu wenig ein. Was wohl, wie ihr Kollege Ulrich Vosgerau berichtet, auch daran liegt, daß selbst denen, die sich zur wissenschaftlichen Drapierung der seriellen Berliner Rechtsbrüche anboten, bedeutet worden sei, „daß die Bundesregierung keinerlei Wert auf solche eilfertige juristische Unterstützung lege“ („Herrschaft des Unrechts“, 2018). Wenig verwunderte daher auch das peinliche Schweigen der verhinderten Kronjuristen zur Blitzkarriere des CDU-Politikers und Wirtschaftsanwalts Stephan Harbarth, der im November zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aufstieg und der 2020 dem jetzigen Präsidenten Andreas Voßkuhle nachfolgen soll. Erst nach Wochen traute sich der eher zur zweiten Garnitur zählende Volker Boehme-Neßler, Professor für Öffentliches Recht und Medienrecht in Oldenburg, diese Politisierung des BVerfG zu skandalisieren (Zeit Online vom 25. Dezember 2018). Das „völlig intransparente Auswahlverfahren“, das abermals einen Politiker zum Verfassungsrichter beförderte, untergrabe das Vertrauen in die Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Justiz. Harbarths Installation in Karlsruhe dürfte daher die Politik- und Demokratieverdrossenheit weiter befeuern.