Le Pen streut Furcht vor Verlust des Elsaß
PARIS. Die Vorsitzende des Rassemblement National, Marine Le Pen, hat den Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration heftig kritsisiert. Mit der „heimlichen Unterzeichnung“ des Aachener Vertrages habe Präsident Emmanuel Macron (La République en Marche, LaREM) „Verrat an der Nation“ begangen, erklärte die 50jährige. „Das Elsaß unter Treuhänderschaft zu stellen und unseren Sitz im UN-Sicherheitsrat zu teilen, sei nicht hinnehmbar. Folge seien eine deutsche „Vormundschaft“ über das Elsaß und ein weiterer „Verlust der Souveränität“ Frankreichs. Zudem führe die „geplante Förderung gegenseitiger Sprachkenntnisse dazu, daß dort Deutsch in der Schule oder auch in der Verwaltung aufgezwungen“ werde. „Ich habe alles in der Politik erwartet, aber nicht diese Art von absichtlichen Lügen“, antwortete Sabine Thillaye (LaREM) auf Le Pens Aussagen. Eine derartige „Verbreitung von Fake News“ beschädige die Politik. Es werde keine deutsche Aufsicht über das Elsaß oder die Aufteilung des Sitzes im UN-Sicherheitsrat im Aachener Vertrag geben. Laut Elysée-Palast ist der Vertrag ein „starker Indikator für die regionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit“. Er sei „für beide Seiten von Vorteil.“ (ctw)
Innenminister Kickl: Mehr Abschiebungen
Wien. Österreichs Innenminister Herbert Kickl hat erklärt, daß die Hürde für die Abschiebung von straffälligen Migranten so niedrig wie möglich sein müsse. Daran werde er weiter arbeiten, so der FPÖ-Politiker. Wenn man sie nicht abschieben könne, sollten sie örtlich untergebracht werden – etwa in einer Transitzone am Flughafen. „Es ist, als würde ein Haus brennen. Wir wissen, wo der Schlauch liegt und wir wissen genau, was zu tun ist, aber irgendwelche internationalen Regelungen hindern uns daran.“ Dies, so Kickl mit Blick auf die EU, sei kein befriedigender Zustand. Angaben des Inneninisteriums zufolge wurden von Januar bis Ende November 2018 insgesamt 11.523 Asylbewerber abgeschoben. Davon wurden 4.254 in ihre Herkunftsländer ausgewiesen – im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 46 Prozent. (ctw)