AfD verklagt Berliner SPD-Fraktionschef 

Berlin. Die Berliner AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat Strafanzeige gegen SPD-Fraktionschef Raed Saleh wegen Volksverhetzung gestellt. Hintergrund sind Äußerungen von Saleh bei einer Klausur der SPD-Fraktion in Rostock. „Wir müssen die Menschen erreichen und ihnen sagen: Ihr braucht keine falschen Rattenfänger“, hatte der 41jährige erklärt. Die AfD sei keine Volkspartei. „Sie gehören wieder dorthin, wo sie herkommen – und zwar in ihre Rattenlöcher.“ AfD-Fraktionsvorsitzender Georg Pazderski kritisierte diese Aussagen als menschenverachtend. Saleh habe „eine ganze Bevölkerungsgruppe, die AfD-Mitglieder und AfD-Wähler, böswillig durch den Vergleich mit besonders negativ besetzten Tieren verächtlich gemacht“, teilte er mit. Mit seinem Ratten-Vergleich befeuere er „aktiv das Klima für bedrohliche Übergriffe“. (ha)

Niedersachsen will weiter mit Ditib arbeiten

Hannover. Trotz anhaltender Kritik will Niedersachsen die Zusammenarbeit mit dem Moscheeverband Ditib fortsetzen. Im Rahmen einer Überprüfung hätten sich nahezu alle Ministerien für die Fortführung der „bewährten Zusammenarbeit mit Ditib ausgesprochen“, teilte die Staatskanzlei am Freitag mit. Zur Begründung nannte das Justizministerium unter anderem mangelnde Alternativen. Ansonsten gebe es keine einheitlichen Ansprechpartner auf seiten der Muslime. Zudem könnten Ditib-Vertreter in den Gremien für islamischen Schulunterricht oder Gefängnisseelsorge keinen unkontrollierten Einfluß ausüben. Das Bundesland hatte die Kooperation auf den Prüfstand gestellt, nachdem der Ditib-Landesvorstand Ende November zurückgetreten war und dies mit massiven und inakzeptablen Einflußversuchen aus der Türkei begründet hatte. (ha)

Grüne wollen höheren Frauenanteil per Gesetz

HAMBURG. Die Hamburger Grünen wollen den Frauenanteil in den Parlamenten per Gesetz erhöhen. „Über 52 Prozent der Wahlberechtigten in Hamburg sind Frauen, aber nur 38 Prozent der Abgeordneten. Wer mehr als die Hälfte der Bevölkerung repräsentiert, braucht auch in den Parlamenten mindestens die Hälfte der Macht“, sagte die Hamburger Landesvorsitzende der Grünen, Anna Gallina, dem Hamburger Abendblatt. Die paritätische Wählbarkeit von Frauen sei die Voraussetzung für eine gerechte Vertretung und Durchsetzung der politischen Belange und Interessen aller Bürger. „Das schaffen wir nicht mit schönen Worten, sondern nur mit einer harten Quote“, betonte Gallina. Der AfD-Fraktionsvorsitzende in der Hamburgischen Bürgerschaft, Alexander Wolf, lehnte den Vorstoß der Grünen als „undemokratisch“ ab. „Dann hätten wir irgendwann eine Art Ständeparlament.“ (ag)