Identitäre Österreich: Freispruch rechtskräftig
GRAZ. Das Grazer Oberlandesgericht hat den erstinstanzlichen Freispruch für 17 Mitglieder der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) bestätigt. Die Freisprüche sind nun rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hatte ihnen im Mai 2018 die Gründung einer kriminellen Vereinigung und Verhetzung vorgeworfen. Zuvor waren mehrere Wohnungen durchsucht, Konten und elektronische Geräte beschlagnahmt worden. Nach dem Freispruch kündigte IBÖ-Sprecher Martin Sellner die Kampagne „Österreich wird frei“ an: „Wir werden die Regierung an ihre Pflicht erinnern, unser Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu schützen. Bis kein Österreicher mehr Angst haben muß, Islamisierung, Masseneinwanderung und importierte Kriminalität anzusprechen.“ (ctw
An der Debatte zur Landreform teilnehmen
PRETORIA. Die Selbsthilfeorganisation der Afrikaaner am Kap, AfriForum, hat eine Kampagne gestartet, um deren Anhänger zu einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf über die Enteignung zu ermuntern. Diesen hatte Thulas Nxesi, Minister für öffentliche Arbeiten, am 21. Dezember 2018 veröffentlicht. Er fordert die südafrikanische Öffentlichkeit auf, innerhalb von sechzig Tagen Stellung zu nehmen (JF 3/19). Laut Ernst Roets, stellvertretender Geschäftsführer des AfriForums, enthält der Entwurf eine „Reihe grundlegender Mängel“. Zudem lasse er viel Raum für mehrdeutige Interpretationen und enthalte viele Lücken, die von „korrupten Staatsbeamten ausgenutzt werden könnten“. Ein Beispiel sei die vage Definition des Begriffs vom „öffentlichen Interesse“. Vor diesem Hintergrund kritisierte er den Auftritt von Präsident Cyril Ramaphosa auf der Konferenz des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos. Dort habe der ANC-Chef den Eindruck erweckt, daß Südafrika ein sicherer Hafen für internationale Investoren sei, während er in Südafrika weiterhin versuche, die Enteignung von Privateigentum ohne Entschädigung zu rechtfertigen. Ramaphosa hatte in der Schweiz unterstrichen, daß Südafrika nach fast einem Jahrzehnt wirtschaftlicher Stagnation und politischer Lähmung nun begonnen habe, die Dinge umzukehren. Die Investitionsförderung und Sicherheit hätten dabei einen hohen Stellenwert. „Ein weiteres kritisches Vorhaben, das wir eingeleitet haben, ist die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit sowie der Integrität und Glaubwürdigkeit unserer öffentlichen Institutionen“, erklärte der 66jährige. Die „umstrittene Frage der Bodenreform, die weltweit auf großes Interesse und eine gesunde und lebhafte Debatte im Land gestoßen“ sei, werde in einer Weise vollzogen, die den „Interessen aller Rechnung trägt, ganz im Einklang mit den Vorschriften der Gesetze und unserer Verfassung“. (ctw)