Spanien ändert liberale   Migrationspolitik

Madrid. Spaniens sozialistische Regierung hat sogenannten Rettungsschiffen, die Migranten aus Marokko im Mittelmeer aufnehmen, das Auslaufen verweigert. Gleichzeitig übe das Land Druck auf die EU-Kommission aus, den finanziellen Forderungen aus Rabat nachzukommen, um die Grenze besser schützen zu können, berichtet die spanische Zeitung El País. Die Regierungspartei (PSOE) hatte im Dezember in Andalusien eine heftige Niederlage bei den Wahlen einstecken müssen. Die rechtskonservative Vox hatte überraschend 10,9 Prozent der Stimmen geholt. Im Mai stehen landesweite Kommunalwahlen sowie die EU-Wahlen an. Gleichzeitig sollen 13 der 17 Regionalparlamente neugewählt werden. (mp)

20 Personen starben bei Anschlag in Kathedrale

Manila. Bei einem Bombenanschlag auf eine Kathedrale in der philippinischen Stadt Jolo wurden 20 Personen getötet. Unter den Opfern der zwei Bomben auf der Insel Sulu seien auch fünf Soldaten, berichtet die Philippinische Nachrichtenagentur PNA. Weitere 112 Menschen wurden bei dem Anschlag in der haupsächlich muslimischen Region verletzt. Präsident Rodrigo Duterte verurteilte den Angriff als Terrorismus und erklärte, die Armee werde „die gottlosen Kriminellen bekämpfen und vernichten“. Die Polizei vermutet die islamistische Terrorgruppe Abu Sayyaf hinter dem Anschlag, welche sich als Teil der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) betrachtet. Dieser bekannte sich zu dem Anschlag. (mp)

Indexierung: Wien bietet   EU-Kommission die Stirn 

BRÜSSEL. Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet. Dabei geht es um die Indexierung von Familienbeihilfen und Steuerermäßigungen für  EU-Bürger, die in Österreich arbeiten und deren Kinder im Ausland leben. EU-Kommissarin Marianne Thyssen erklärte: „Fairneß und Gleichbehandlung sind Grundlagen unseres Binnenmarkts. Es gibt in der EU keine Arbeitnehmer zweiter Klasse. Wenn Arbeitnehmer, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen, in gleicher Weise wie lokale Arbeitskräfte zum Sozialsystem beitragen, dann sollten sie auch in den Genuß der gleichen Leistungen kommen – auch wenn ihre Kinder im Ausland wohnen. Es gibt in der EU keine Kinder zweiter Klasse.“ Zuvor hatten bereits Rumänien und Ungarn ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich angestrengt. Familienministerin Juliane Bogner-Strauß verteidigte die Indexierung. Einige EU-Länder wie Irland und die Niederlande seien in diesem Konflikt mit der EU-Kommission auf der Seite Österreichs, erklärte die ÖVP-Politikerin. (ctw)