Anschläge auf Autos und Häuser von AfD-Politikern gehören mittlerweile zum Alltag in der politischen Auseinandersetzung. Daß jedoch jemand, der für mehrere prominente „Anti-Rechts-Organisationen“ gearbeitet hat, als tatverdächtig gilt, weist auf eine neue Dimension hin. Die Polizei nahm in der Nacht zum vergangenen Donnerstag auf frischer Tat einen 39jährigen fest, der den Ford des Berliner Lokalpolitikers Tilo Paulenz in Brand gesteckt haben soll.

Die Zivilstreife hatte drei Männer beobachtet, wie sie auf Fahrrädern in einen Innenhof in Berlin-Neukölln fuhren. Einer der drei soll sich an dem Auto zu schaffen gemacht haben, das wenig später in Flammen aufging, dann flüchtete das Trio hastig. Kurz darauf nahm die Polizei eine Person fest.

Laut Tagesspiegel handelt es sich bei dem Verdächtigen um einen Ex-Mitarbeiter der Amadeu-Antonio-Stiftung, der auch für die Bundeszentrale für politische Bildung und die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin gearbeitet habe. Die Polizei hatte in ihrer Pressemitteilung diesen Zusammenhang genauso verschwiegen wie die Tatsache, daß das Auto dem Vorstandsmitglied des AfD-Kreisverbandes Neukölln gehört. Lediglich der Halbsatz, der Festgenommene sei „dem Polizeilichen Staatsschutz überstellt“ worden, ließ darauf schließen, die Tat könnte politisch motiviert gewesen sein.

In einem Tweet verurteilte die Amadeu-Antonio-Stiftung den Anschlag zwar „aufs schärfste, wie wir auch alle anderen Formen von politischer Gewalt verurteilen“. Gleichzeitig betonte sie aber: „Der Verdächtige war nie bei der Stiftung angestellt!“ Dies verschleiert, daß er sehr wohl zwei Jahre für die von der früheren Stasi-IM Anetta Kahane geleiteten Institution gearbeitet hat. Auf Honorarbasis war der „Rechtsextremismus-Experte und Autor“ (Tagesspiegel) für sie tätig.

Außerdem schrieb der mutmaßliche Brandstifter Texte für die Bundeszentrale für politische Bildung, die sich unter der Führung von Thomas Krüger (SPD) dem Anprangern von Kritik an der Regierungspolitik verschrieben hat. Finanziell unterstützt sie „Correctiv“, das für Facebook angebliche „Fake News“ und „Hate Speech“ aufdecken soll und damit eine Zensurfunktion ausübt.

Auch die mit Steuermitteln geförderte Amadeu-Antonio-Stiftung gehört zu einer von der Bundesregierung eingerichteten Taskforce, die Beiträge in sozialen Netzwerken sperren läßt. Zuletzt machte sie mit einer Broschüre im Auftrag der Bundesregierung auf sich aufmerksam, die Kindertagesstätten erhalten. Die Eltern von Zöpfen tragenden Mädchen und sportlich trainierten Jungen stellt sie darin unter Rechtsextremismus-Verdacht (JF 45/18). Erzieherinnen sollten ein besonderes Augenmerk auf solche Familien haben.

Die diversen Taten gegen Politiker der AfD, zu denen auch der kürzlich stattgefundene Angriff auf den Bremer Landesvorsitzenden Frank Magnitz gehört, geschehen in einem Zusammenhang, für den verbal auch die Amadeu-Antonio-Stiftung den Boden bereitet. Eine „Hate-Speech-Expertin“ der Stiftung hatte öffentlich die Wiederholung der vernichtenden Bombardierung Dresdens gefordert – wohl nicht zuletzt, weil dort viele AfD-Wähler leben.

Auch SPD-Vize Ralf Stegner hatte dazu aufgerufen, „man muß Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren“. Immer mehr als „Aktivisten“ verharmloste Gewalttäter nehmen diesen Aufruf wörtlich. Betroffen von der Gewalt sind auch zahlreiche Gastwirte, die der Partei Räumlichkeiten vermietet hatten.

„‘Kampf gegen Rechts’ mit unlauteren Mitteln“

Daß nun sogar ein sogenannter „Rechtsextremismusexperte“ den Schritt vom geistigen zum tatsächlichen Brandstifter geht, müßte eine öffentliche Diskussion auslösen. Doch trotz der deutschlandweiten Bedeutung der Stiftung und der Bundeszentrale blieb die Berichterstattung über den Fall weitgehend regional begrenzt. Während der Name des Opfers durch die Medien ging, wird der des Tatverdächtigen trotz seiner vermeintlichen Prominenz nicht erwähnt.

Konsequenzen aus dem Brandanschlag fordert die Berliner AfD. So sollten den Organisationen, für die der Verdächtige gearbeitet hat, die Fördergelder gestrichen werden. Pressesprecher Ronald Gläser sagte der JUNGEN FREIHEIT: „Dieser Vorgang beweist, daß der ‘Kampf gegen Rechts’ vom Staat auch mit unlauteren Mitteln geführt wird.“ Der Übergang „von der sogenannten Demokratieförderung zum Straßenkampf“ sei „fließend“, so das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.

Allerdings steht auch Tilo Paulenz, dessen Auto in Flammen aufging, unter dem Verdacht, an einer Brandstiftung gegen eine sogenannte „Anti-Rechts-Initiative“ beteiligt gewesen zu sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn – vor einem Jahr durchsuchten Beamte seine Wohnung. Bislang laufen die Ermittlungen; ob es einen Prozeß geben wird, ist noch unklar. Der Verfassungsschutz sagt, Paulenz sei „in neonazistischen Zusammenhängen in Erscheinung getreten“. Seit längerem diskutiert die AfD, den Lokalpolitiker auszuschließen.

Der Mann, der seinen Pkw angezündet haben soll und auch für den „Verein für Demokratische Kultur“ arbeitete, wurde indes nach wenigen Stunden aus der Haft entlassen. Der Verdacht bestehe aber fort, betonte die Polizei.