Die Brexit-Beteiligten zeigen sich ratlos – wie der Ochs vorm neuen Tor. Die Briten wollten sich nicht weiter gängeln lassen. In einer Volksabstimmung beschlossen sie 2016, die EU zu verlassen. Das bot die Chance, die EU-Verträge, an die sich kaum jemand hält (siehe No-bailout-Klausel oder Stabilitätspakt), neu zu verhandeln und auf ein verläßliches Fundament zu stellen.

Das wurde versäumt. Auch ein ungeordneter Austritt nutzt niemandem – beide Seiten erleiden Nachteile. Nun wäre Deutschland am Zug, den Briten die Hand zu reichen und ein bilaterales Abkommen auszuhandeln. Doch das ist in der jetzigen EU nicht möglich: Der Abschluß internationaler Verträge liegt in der Zuständigkeit der EU. Die Mitgliedsstaaten haben sich damit selbst entmündigt. Wissenschaftler des Ifo-Instituts schlagen nun eine „Flexible EU“ vor – mit einem Zollverein und bilateralen Verträgen mit Großbritannien. Besser wäre eine Revitalisierung der 1957 gegründeten ursprünglichen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Die EWG war allen von Nutzen. Dieses Bündnis souveräner Staaten war deswegen so erfolgreich, weil die Mitglieder eigenverantwortlich handelten und in einem Zweckbündnis zum Nutzen aller agierten. In der EU der Transfers und Gemeinschaftshaftungen wird versucht, die Folgen von Fehlentscheidungen anderen aufzuladen.

Das Erfolgsprinzip des eigenverantwortlichen Handelns ist durchbrochen. Ohne Großbritannien haben die unsolider wirtschaftenden Staaten die EU-Stimmenmehrheit. Das läßt Schlimmes erwarten. Auch deswegen sollten die europäischen Verträge geändert werden. Es müssen dringend Kompetenzen auf die Mitgliedsstaaten zurückübertragen werden. Das könnte ein Zeichen des Aufbruchs sein.

Dr. Bruno Hollnagel, Ökonom und Wirtschaftsingenieur, ist AfD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Finanzausschuß.

Zollverein-Vorschlag des Ifo-Instituts: www.cesifo-group.de