© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 08/19 / 15. Februar 2019

Meldungen

Salvinis Lega stärkste Kraft in den Abruzzen 

L’Aquila. Der Kandidat der von der rechtskonservativen Lega geführten Mitte-Rechts-Koalition Marco Marsilio hat die Regionalwahl in der östlich von Rom gelegenen Region Abruzzen mit 49 Prozent der Stimmen gewonnen. Mit 28 Prozent wurde die Lega stärkste Einzelpartei. Laut Rai News hat die Partei von Innenminister Matteo Salvini ihre Stimmen im Vergleich zu den Wahlen vor fünf Jahren mehr als verdoppelt. Die mit der Lega regierende Fünf-Sterne-Bewegung kam auf 19,3 Prozent, die Demokratische Partei (PD) auf lediglich elf Prozent der Stimmen. Noch im vergangenen Jahr hatte der Movimento Cinque Stelle 32,7 Prozent der Stimmen erhalten. Marsilio ist Mitglied der mit der Lega verbündeten Fratelli d’Italia. (ctw)





Wien: Unmut über neue Millî-Görüs-Zentrale 

WIEN. Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) hat die Gründung der Zentrale des Europäischen Jugendverbandes (AGD) der islamistischen Millî Görüs (IGMG) in Wien heftig kritisiert. „Islamische Parallelgesellschaften dürfen in Wien keinen Platz haben“, erklärt Blümel, der zugleich Wiener ÖVP-Chef ist. Wien dürfe nicht zum Zentrum des politischen Islam werden. „Das jahrelange Wegschauen hat in Wien den Weg frei für die Entstehung von Parallelgesellschaften gemacht“, so Blümel weiter. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) müsse dringend handeln. Der AGD-Vorsitzende Salih Turhan hatte die AGD-Zentrale bereits am 12. Januar eröffnet. Er betonte, daß Österreich, in dem „seit 1460 mehr oder weniger muslimische Bevölkerungen lebten“, einen „wichtigen Platz in unserer Geschichte“ habe. „Die marode SPÖ gibt fadenscheinig vor, nichts von dieser ‘Niederlassung’ gewußt zu haben, was man nach etlichen Ankündigungen in den sozialen Medien wohl so nicht glauben kann“, kommentierte der geschäftsführende Wiener FPÖ-Chef Johann Gudenus das „gänzliche Versagen des Wiener Bürgermeisters in Integrationsfragen“. (ctw)





Defizite bei Kontrolle der EU-Außengrenzen

Stockholm. Schweden wird die internen Grenzkontrollen um weitere drei Monate bis einschließlich 11. Mai 2019 verlängern. Nach Angaben von Sveriges Radio begründet die neue links-liberale Regierung den Schritt damit, daß eine „Bedrohung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit“ bestehe, die auf eine „erhöhte terroristische Bedrohung und Defizite bei der Kontrolle der Außengrenzen der EU“ zurückzuführen seien. Die Kontrollen bedeuten, daß die Polizei Personen befragen kann und bei Ausreise aus anderen Schengen-Staaten an den Grenzübergängen nach ihren Ausweisen fragen darf. (ctw)