© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 08/19 / 15. Februar 2019

Meldungen

Orbán:  Breitseiten gegen EU und Soros

BUDAPEST. Ungarns Premier Viktor Orbán hat in seiner Rede zur Lage der Nation die Einwanderungspolitik der EU kritisiert. Gerade die europäische Linke sei zum „Vorkämpfer der Spekulanten, des Weltbürgertums, der Weltregierung und jetzt schließlich der Weltmigration, zum Totengräber der Nationen, der Familie und der christlichen Lebensform geworden“, so der 55jährige. Vor diesem Hintergrund kritisierte er das Wirken George Soros’. Gerade dessen sozialistischer Statthalter in Brüssel, EU-Kommissar Frans Timmermans, führe die „Liste der die Einwanderung befürwortenden Politiker“ an. Eines der größten Probleme in Europa sei, daß immer weniger Kinder geboren werden. Doch die „Westler“ antworteten darauf allein mit Einwanderung. „Wir brauchen keine Zahlen, sondern ungarische Kinder“, erklärte Orbán und verkündete ein „Familien-Paket“. Junge verheiratete Paare können nun ein Darlehen in Höhe von umgerechnet 31.274 Euro zu einem ermäßigten Zinssatz beantragen. Die Schulden auf Hypothenkendarlehen werden bei jedem Neugeborenen um 3.127 Euro gesenkt. Zudem sind Frauen, die mindestens vier Kinder haben, auf Lebenszeit von der Einkommensteuer befreit. Familien mit drei oder mehr Kindern können einen nicht rückzahlbaren Zuschuß in Höhe von 7.819 Euro für den Kauf eines neuen Autos beantragen, und Großeltern dürfen Mutterschaftsurlaub nehmen. Auch verpflichtet sich die Regierung dazu, in den nächsten drei Jahren eine vollständige Krippenabdeckung zu gewährleisten. (ctw)

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Nord Stream 2: Paris  verzichtet auf Blockade

Brüssel. Bei einem Botschaftertreffen haben sich die EU-Staaten darauf geeinigt, in der neuen EU-Gasrichtlinie auf härtere Auflagen für die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 zu verzichten. Diese hätten den russischen Gazprom-Konzern dazu zwingen können, seine Mehrheitsanteile an der Pipeline zu verkaufen oder das Projekt zu stoppen. Ausschlaggebend war das zuvor nicht erwartete Einlenken Frankreichs, dessen halbstaatlicher Konzern Engie SA mit neun Prozent ebenfalls an der Nord Stream AG beteiligt ist. Allerdings gehen Paris und Brüssel davon aus, daß die EU mit der neuen Gasrichtlinie, die noch vor der Europawahl Ende Mai verabschiedet werden soll, künftig ein Mitspracherecht bei dem in Lubmin ankommenden Gas haben wird. Eine weitere Hürde bei der noch für dieses Jahr geplanten Fertigstellung des Projekts dürfte die Gefahr von US-Sanktionen gegen am Bau beteiligte Firmen darstellen. US-Präsident Trump hatte solche in den Raum gestellt, da die USA „Sicherheitsinteressen“ der bisherigen Transitländer Ukraine und Polen gefährdet sehen. (ftm)

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