Ernst-Wolfgang Böckenförde †
Sein 1976 veröffentlichter Satz „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“ ging als sogenanntes „Böckenförde-Diktum“ in die Geschichte der Staatsrechtslehre ein. Nun ist der frühere Bundesverfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde im Alter von 88 Jahren gestorben. Der Sozialdemokrat und gläubige Katholik, der von 1983 bis 1996 dem Zweiten Senat in Karlsruhe angehörte, hatte in einem Sondervotum geschrieben, die rechtliche Regelung der Abtreibung könne stets nur „Notordnung“ sein, sofern es gelte, jedes einzelne ungeborene Leben möglichst wirksam zu schützen.
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Bürger in Wut
Die Bremer Wählervereinigung Bürger in Wut hat den Fernsehjournalisten Hinrich Lührssen zum Spitzenkandidaten in der Hansestadt für die Bürgerschaftswahl im Mai gewählt. Er erhielt 83 Prozent der Stimmen. Der BIW-Bundesvorsitzende Jan Timke sprach von „einem ehrlichen und guten Ergebnis“. Lührssen hatte usprünglich als Spitzenkandidat für die AfD in Bremen antreten wollen, unterlag jedoch dem Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz. Der frühere Radio-Bremen-Mitarbeiter war daraufhin aus der AfD ausgetreten (JF 8/19).
Werte-Union
Die Sammlungsbewegung der Konservativen von CDU/CSU verzeichnet zwei prominente neue Mitglieder. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen und der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt sind der Werte-Union (WU) beigetreten. Beide waren jüngst bei einer Veranstaltung der WU in Köln aufgetreten. Der Eintritt „zweier solch renommierter Unions-Mitglieder“ zeige, daß sich die Werte-Union allen Widerständen zum Trotz innerhalb der CDU und CSU etabliert hat“, freute sich der Bundesvorsitzende Alexander Mitsch.