© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 11/19 / 08. März 2019

Meldungen

„Bürgerasyl“: Kein Nachspiel für Professoren

STUTTGART. Die Aufforderung, abgelehnte Asylbewerber zu verstecken, hat für zwölf Professoren in Baden-Württemberg keine disziplinarrechtlichen Konsequenzen. Das von den Grünen geführte Wissenschaftsministerium und die betroffenen Hochschulen bewerteten den Vorgang als außerdienstliches Verhalten, berichten die Stuttgarter Nachrichten. Im Sommer 2017 hatten die Professoren unter Nennung ihrer Titel und Hochschulen die sogenannte Freiburger Erklärung unterzeichnet und darin ein Bleiberecht für Asylbewerber verlangt. Zudem forderten sie, ausreisepflichtige Personen zu verstecken, um ihre Abschiebung zu verhindern. Dieses strafbare Vorgehen wird von Linken als „Bürgerasyl“ bezeichnet. (ag)





Terrorpläne: Anklage gegen Islamisten

Berlin. Die Bundesanwaltschaft hat in Berlin Anklage gegen einen 31jährigen Russen wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie eines Explosionsverbrechens erhoben. Der 2011 nach Deutschland gekommene Islamist wird verdächtigt, zusammen mit einem derzeit in Frankreich inhaftierten Komplizen einen islamistisch motivierten Terroranschlag in Deutschland geplant zu haben, hieß es in einer Stellungnahme am Dienstag. Die beiden hatten den Ermittlern zufolge auch Kontakt mit Anis Amri, der sich ihren Anschlagsplänen angeschlossen haben soll. Den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz habe Amri dann im Dezember 2016 ohne Kenntnis der beiden anderen Islamisten verübt (siehe nebenstehenden Bericht). Der Angeklagte soll wie Amri zum Umfeld des mittlerweile verbotenen Fussilet-Moscheevereins in Berlin gehört und im Oktober 2016 eine für einen Anschlag ausreichende Menge Sprengstoff in seiner Wohnung aufbewahrt haben. (ha)





ASB-Geschäftsführer soll Gelder veruntreut haben 

Hannover. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Ermittlungen gegen den Geschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bundes (ABS) in der niedersächsischen Landeshauptstadt eingeleitet. Die Strafverfolger werfen dem 46jährigen Untreue in einem besonders schweren Fall und Bestechlichkeit vor, berichtete die Hannoversche Allgemeine Zeitung. Es bestehe „der dringende Tatverdacht“, daß der Mann fiktive Rechungen gestellt habe, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Thomas Klinge. „In Absprache mit dem Betreiber eines Sicherheitsdienstes für Flüchtlingsunterkünfte wurden mehr als drei Millionen Euro abgerechnet.“ Diese abgerechneten Leistungen seien jedoch nie erbracht worden. Die zwei Verdächtigen sollen sich die veruntreuten Millionen geteilt haben. Der Geschäftsführer des ASB sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Er bestreitet die Vorwürfe. (ha)