IS-Kämpfern soll Paß entzogen werden

Berlin. Die Bundesregierung hat sich auf einen Plan verständigt, um deutschen IS-Kämpfern die Staatsangehörigkeit zu entziehen (JF 10/19). Die Lösung, auf die sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) laut Regierungskreisen geeinigt haben, sieht vor, Dschihadisten auszubürgern, wenn drei Bedingungen vorliegen, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Zunächst müssen sie eine zweite Nationalität besitzen und volljährig sein. Des weiteren sollen nur solche Terroristen ausgebürgert werden, die sich künftig an Kämpfen beteiligen – nicht aber jene, die bereits in Haft sitzen. (ha)

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Gorch Fock: Ministerium räumt Fehler ein

BERLIN. Das Verteidigungsministerium hat schwere Versäumnisse bei der Instandsetzung des Segelschulschiffs Gorch Fock eingeräumt und damit entsprechende Vorwürfe des Bundesrechnungshofs bestätigt (JF 6/19). Das Ministerium ließ verlauten „daß wir dem überwiegenden Teil der Darstellungen des Bundesrechnungshofes sowie den Empfehlungen im wesentlichen folgen und die zusammenfassenden Bemerkungen teilen“, heißt es in einer Stellungnahme, die der Welt vorliegt. Der Rechnungshof hatte unter anderem den Kostenanstieg von den 2015 veranschlagten zehn Millionen auf mittlerweile 135 Millionen beklagt. Die Finanzkontrolleure rügten das Ausbleiben einer umfassenden Schadenaufnahme und einer genauen Untersuchung der Wirtschaftlichkeit. Das Ministerium kündigt deshalb jetzt Konsequenzen an. „Die ministerielle Fachaufsicht über Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen“ werde künftig gestärkt und „in einem eigenständigen Organisationselement abgebildet“. Auch soll ein Qualitätssicherungskonzept für die internen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen erstellt werden. (tb)

Ausländische Imame sollen Deutsch sprechen

BERLIN. Ausländische Imame sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig Deutschkenntnisse vorweisen müssen. Die Regierung plane eine entsprechende Änderung der Einreisevoraussetzungen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Die genauen Anforderungen sind nach Angaben des Sprechers aber derzeit noch Gegenstand von Verhandlungen. Als Grund für die Neuregelung nennt das Ministerium den gestiegenen Bedarf an religiöser Betreuung wegen der Einwanderung der vergangenen Jahre. Die Imame hätten in den Gemeinden „auch eine Vorbild- und Beraterfunktion, die für ein friedliches Zusammenleben verschiedener Kulturen und Religionen sowie für eine erfolgreiche Integration“ wichtig seien. Eine solche „integrative Wirkung“ setze voraus, daß sie „die deutsche Sprache sprechen und mit Deutschland und seiner Kultur vertraut sind“. (tb)

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