© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 11/19 / 08. März 2019

Meldungen

Schweiz: Beschleunigte Asylverfahren in Kraft

BERN. Am 1. März 2019 sind in der gesamten Schweiz neue, beschleunigte Asylverfahren in Kraft getreten. Ziel ist, daß die „meisten Verfahren“ innerhalb von 140 Tagen in einem Bundesasylzentrum (BAZ) abgeschlossen werden. Damit die Asylverfahren effizient durchgeführt werden können, so das Staatsekretariat für Migration (SEM), seien die Asylsuchenden und die für das Verfahren zuständigen Personen oder Organisationen neu unter einem Dach vereint. Um alle Akteure der Verfahren an einem Ort zu versammeln, habe der Bund seine Unterbringungskapazitäten erhöht. Er werde bis Ende 2019 über 5.000 Plätze in sechs Regionen mit jeweils zwei bis vier Zentren verfügen. Damit die Verfahren rechtsstaatlich korrekt und fair durchgeführt werden können, hätten die Asylsuchenden von Beginn an Anspruch auf Beratung und eine Rechtsvertretung. Dies, so das SEM, trage dazu bei, daß die Asylsuchenden den Asylentscheid besser nachvollziehen können. Parallel dazu ermögliche die Beschleunigung der Asylverfahren eine raschere Integration der anerkannten Flüchtlinge, aber auch eine schnellere Rückkehr derjenigen, die „nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen“ seien. (ctw)





Griechenland: Reeder wollen dem Land helfen

ATHEN. Griechenlands Reeder werden künftig einen größeren finanziellen Beitrag zur Überwindung der Krise des Landes leisten als bisher. Dies, so die Onlineausgabe der Griechenland-Zeitung (GZ), habe Ministerpräsident Alexis Tsipras mit dem Vorsitzenden der Vereinigung der griechischen Reeder, Theodoros Beniamis, vereinbart. Demnach werden deren Dividenden künftig mit zehn Prozent besteuert. Dies soll pro Jahr cirka 75 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen einbringen. Tsipras, so die GZ, habe dabei betont, daß es sich um eine freiwillige Abgabe handle, die nun vertraglich untermauert werde. (ctw)





Protestwelle  gegen Bouteflikas 5. Amtszeit

RABAT. Bei Protesten gegen eine erneute – fünfte – Amtszeit des algerischen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika hat die Polizei aufgrund der „Störung der öffentlichen Ordnung“ 41 Demonstranten verhaftet. Zehntausende hatten nach dem Freitagsgebet die Entscheidung des 82jährigen kritisiert, am 18. April wieder bei der Präsidentschaftswahl anzutreten. Sie beanstanden die mangelnde Umsetzung der versprochenen Reformen, die Korruption sowie die Unterdrückung der Opposition. In Algerien, einem der größten Öl- und Gasproduzenten der Welt, liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei etwa 30 Prozent. 70 Prozent der Bevölkerung sind unter 30. Nach einem Schlaganfall im Jahr 2013 ist Bouteflika nur noch selten in der Öffentlichkeit zu sehen. (ctw)