Polizei verheimlicht Flüchtlingsstraftaten

BOOSTEDT. Die Polizei im schleswig-holsteinischen Boostedt hat Straftaten in der örtlichen Landesunterkunft für Flüchtlinge verheimlicht. In den vergangenen drei Monaten hätten sich in der Einrichtung 117 Verbrechen ereignet, berichten die Kieler Nachrichten und berufen sich auf interne Polizeiberichte, die ihnen vorliegen. Dies war von der Polizei jedoch nicht bekanntgegeben worden. Das CDU-geführte Innenministerium begründete, eine „aktive Pressearbeit“ zu den Anzeigen in der Unterkunft wäre „unverantwortlich“. Es sollten keine Vorurteile geschürt werden. Laut Statistik habe es in der Unterkunft von Dezember 2018 bis Februar 2019 allein 19 Körperverletzungsdelikte, eine Vergewaltigung und einen Fall von sexuellem Kindesmißbrauch gegeben. (ag)

AfD hält Mahnwache für ermordete Cynthia R. ab  

Worms. Nach der Ermordung der 21jährigen Cynthia R. durch einen Tunesier hat die rheinland-pfälzische Landtagsfraktion der AfD am Dienstag eine Mahnwache abgehalten. Sie forderte die Landesregierung auf, Konsequenzen aus der Tat zu ziehen. Das linksradikale „Bündnis gegen Naziaufmärsche Worms“ organisierte zeitgleich eine Gegendemonstration. Cynthia R. war am vergangenen Mittwoch in ihrem Elternhaus in der rheinland-pfälzischen Stadt mit zehn bis 15 Messerstichen getötet worden. Ihr 22 Jahre alter Freund Ahmet T., ein abgelehnter Asylbewerber aus Tunesien, stellte sich anschließend bei der Polizei mit der Tatwaffe. Er sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Aus Liebe zu ihrem Freund habe A. ein Kopftuch getragen und Arabisch gelernt, berichtete die Bild-Zeitung. Er habe sie überzeugen wollen, mit nach Tunesien zu ziehen, doch dies sei R. zu weit gegangen. (ha/tb)

Armee-Einsatzfähigkeit zur Geheimsache erklärt

BERLIN. Das Verteidigungsministerium hat den Bericht zur Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und ihrer Hauptwaffensysteme zum ersten Mal als „geheim“ eingestuft. „Eine Kenntnisnahme durch Unbefugte könnte die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland und des Bündnisses schädigen“, begründete ein Ministeriumssprecher die Maßnahme gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Zuvor war der Zustandsbericht nur als Verschlußsache eingestuft worden. Durch die neue Einordnung ist es Bundestagsabgeordneten künftig untersagt, über Inhalte des Berichts zu sprechen. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Rüdiger Lucassen, kritisierte die Entscheidung gegenüber der JUNGEN FREIHEIT: „Die Bundeswehr ist in einem desolaten Zustand, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands ist nicht mehr gewährleistet. Deshalb muß der Generalinspekteur den Bericht zur Einsatzbereitschaft als geheim einstufen.“ (ag)