Mit einer 54seitigen Klageschrift versucht Huawei die US-Sanktionen aufgehoben zu bekommen – mit verfassungsrechtlichen Argumenten: Man sei ohne die Chance, sich zu verteidigen, bestraft worden, argumentiert der staatsnahe chinesische Konzern vor dem zuständigen Bundesgericht für sein US-Hauptquartier in Plano (Texas). Sogar auf den US-Präsidenten und Verfassungsautor James Madison (1751–1836) und dessen Federalist Papers beruft sich Huawei. Der Prozeß dürfte sich über Jahre bis zum Obersten Gericht hinziehen.

Das Sanktionsgesetz stammt vom August 2018, noch bevor Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou, auf US-Geheiß in Kanada festgenommen wurde (JF 51/18). Die Angelegenheit zeigt, auf welchen Ebenen sich der Handelskrieg und die „America First“-Politik abspielen. Huawei ist ein Paradebeispiel für die unfairen Handelspraktiken Chinas, um die es von Anfang an ging, auch wenn Donald Trump mit einem scheinbar harmlosen Zollstreit loslegte. Huawei profitiert von Industriespionage, der Umgehung von US-Sanktionen – und reichlich staatlicher Unterstützung.

Es geht Trump um die komplette Reformierung der internationalen Handelsbeziehungen, durch die viele Länder nicht nur auf Kosten der USA, sondern auch der EU expansive und unfaire Industriepolitik betreiben. Im Oktober etwa kündigten die USA den Rückzug aus dem Weltpostverein, seit 1947 eine UN-Sonderorganisation, an. Chinesische Internethändler nutzen das für Entwicklungsländer gedachte subventionierte Porto, um Waren zu Schnäppchenpreisen in den Westen zu liefern. Auch Brüssel ärgert diese Praxis, allerdings geht die EU dies über die Mehrwertsteuer statt des Portos an. Ähnliche Privilegien geben türkischen und indischen Firmen vorrangigen Zugang zum US-Markt. In den 1970er Jahren als Förderung für diese damals unterentwickelten Länder eingeführt worden, kommen sie erst unter Trump auf den Prüfstand.

Selbst der gescheiterte USA-Nordkorea-Gipfel in Hanoi wird von konservativen Beobachtern als Warnung an China gewertet, Trump könne auch diese Verhandlungen abbrechen, denn noch sind beide Seiten weit voneinander entfernt. Die Einführung neuer Strafzölle auf Handel im Wert von 200 Milliarden Dollar, die beim jüngsten G20-Gipfel in Buenos Aires bis März aufgeschoben worden waren, wurde als Zeichen des guten Willens auf einen unbestimmten Termin verschoben. 

Die Verhandlungen scheinen Fortschritte zu machen, aber jetzt sind es die US-Demokraten, denen Trump plötzlich nicht hart genug sein kann. Senator Chuck Schumer warnte vor einem Abkommen, das strukturelle Probleme im China-Handel nicht löse: „Was er in Nordkorea gemacht hat, war richtig, er muß das gleiche mit China tun.“ Rechtzeitig zu dem Präsidentschafts- und Kongreßwahlen 2020 bekommt „America First“ auch oppositionelle Unterstützung.