Die Wachstumsprognose der EZB ist ernüchternd: Um 0,7 Prozent soll die Wirtschaft in Deutschland wachsen – noch im Dezember war von 1,7 Prozent die Rede. Der Ausstieg aus der Nullzinspolitik dürfte damit zu Ende sein. Die Sparer werden weiterhin Kaufkraftverluste hinnehmen müssen und Pensionsfonds haben weiterhin das Problem, ihr Geld sinnvoll und sicher zu investieren. Doch was die einen ärgert, erfreut die anderen: Die Staaten können sich weiterhin fast zinslos verschulden, Ausgabendisziplin ist unnötig. Und wenn diese Phase bis 2020 andauern sollte, bräuchten Banken bis zum Juni nicht 400 Milliarden Euro an die EZB zurückzuzahlen.

Zufall? Das Pulver der EZB ist verschossen. Bei einer ernsthaften Krise könnte sie die Konjunktur nicht mit Niedrigzinsen stimulieren, denn tiefer können die Zinsen nicht fallen. Das Ende des Konjunkturhochs war absehbar. Das ist das Wesen von Zyklen. Die letzte Aufschwungsphase ist aber von vielen Ländern nicht zum Schuldenabbau genutzt worden. Jetzt in einer möglichen Schwächephase kann es zu einem bösen Erwachen kommen, wenn die Steuereinnahmen wegbrechen. Dann könnte es dazu kommen, daß die hohen Schuldenstände weiter steigen und die Zukunft belasten. Viele werden in einer Schwächephase Konjunkturprogramme fordern. Sie werden aber kaum Erfolge erzielen – denn wo sind die Antriebe der Wirtschaft?

Tiefstzinsen gibt es schon, und neue durchschlagende Technologien, in die zu investieren sich lohnen würde, sind nicht in Sicht. Nur die Infrastrukturen zu verbessern erscheint sinnvoll. Wenn es schlecht ausgeht, wird die EZB in die Bresche springen und (Staats-)Anleihen und faule Kredite kaufen, die niemand haben will. Über die nationalen Zentralbanken sind es dann aber wieder die Steuerzahler, die das Risiko tragen.

Dr. Bruno Hollnagel, Ökonom und Wirtschaftsingenieur, ist AfD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Finanzausschuß.