Kopftuchverbot für Richterinnen in Bayern

MÜNCHEN. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat Staats- und Landesanwältinnen sowie Richterinnen das Tragen von Kopftüchern an Gerichten untersagt. Damit wiesen die höchsten Richter im Freistaat die Klage einer islamischen Religionsgemeinschaft ab. Zwar greife das Verbot in die Religionsfreiheit ein, allerdings träten die Rechte der einzelnen Person hinter das Neutralitätsgebot des Amtes zurück, hieß es zur Begründung. „Daher kann das Tragen religiös konnotierter Kleidung oder Symbole auch nicht dem Bereich der privaten Selbstdarstellung des Amtsträgers zugeordnet werden.“ Auch einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot können die Richter nicht erkennen. Die Klägerin hatte dies mit den Kreuzen begründet, die in bayerischen Gerichtssälen hängen. „Die Ausstattung von Verhandlungsräumen betrifft ersichtlich einen anderen Sachverhalt als das Tragen von religiösen oder weltanschaulichen Symbolen durch die betroffenen Amtsträger“, stellte das Gericht klar. Dies ergebe sich schon daraus, daß die Ausstattung des Verhandlungsraums Angelegenheit der Gerichtsverwaltung sei und nicht des einzelnen Amtsträgers. Auch von Geschlechterdiskriminierung könne nicht die Rede sein, da etwa auch die Kippa bei jüdischen Männern nicht zulässig sei. (tb)

Angriff auf Reisebus  mit AfD-Mitgliedern 

Berlin. Etwa zehn mit Skimasken Vermummte haben am Donnerstag vergangener Woche in Berlin einen von der AfD gecharterten Reisebus mit Pflastersteinen und Farbe attackiert. Dabei gingen mehrere Scheiben des Fahrzeugs zu Bruch. Die Insassen kamen mit dem Schrecken davon. Ihre geplante Reise nach Budapest konnten die Parteimitglieder später fortsetzen. Die Täter entkamen zunächst unerkannt. Später fand die Polizei in der Nähe rund 20 weitere Pflastersteine. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts hat die Ermittlungen übernommen. Berlins AfD-Landesvorsitzender Georg Pazderski sprach vom bislang schwerwiegendsten Angriff auf Leib und Leben von AfD-Mitgliedern in der Hauptstadt und nannte die Tat „absolut menschenverachtend und kriminell“. Eine Internetseite der linksextremen Szene lobte die „engagierten Antifaschist*innen“, die „das traute Urlaubsglück der RassistInnen“ gestoppt hätten. (vo)