Gutachten entlastet BND-Hochschullehrer 

Haar/berlin. Ein Gutachten des Bundesnachrichtendienstes (BND) hat ergeben, daß dem Professor für Internationale Politik an der Hochschule des Bundes (Fachbereich Nachrichtendienste), Martin Wagener, kein Dienstvergehen vorzuwerfen ist (JF 38/18). Hintergrund war die Kritik an dem im vergangenen Jahr erschienenen Buch Wageners („Deutschlands unsichere Grenze –Plädoyer für einen neuen Schutzwall“). Dieses Buch sei jedoch „nicht geeignet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu gefährden“, so das Ergebnis der Prüfung durch einen externen Juristen. Im vergangenen Jahr waren innerhalb und außerhalb der Hochschule Vorwürfe gegen Wagener erhoben worden, er vertrete rechtsextremes Gedankengut. Im September hatte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz die Personalie zum Thema einer Anfrage im Bundestag gemacht und die Bundesregierung gefragt, ob sie den Politologen für geeignet halte, an der Hochschule des Bundes „weiterhin BND-Mitarbeiter auszubilden“, und „welche Maßnahmen z.B. dienstrechtliche oder andere) zum Schutz der BND-Studierenden vor Indoktrination“ man ergreifen werde. Wagener kündigte seinerseits rechtliche Schritte gegen den Nachrichtendienst an, da durch dessen Verhalten die Rechte des Professors „in gleich mehreren Fällen (u.a. im Bereich der Lehr- und Forschungsfreiheit) durch den BND verletzt worden“ seien. (vo)

Mädchen sollen ohne Kopftuch aufwachsen

DÜSSELDORF. Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hat sich für ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren ausgesprochen. „Bundespolitisch müssen wir regeln, daß ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren eingeführt wird“, sagte Linnemann der Rheinischen Post. Mädchen sollten genauso frei und unbeschwert aufwachsen dürfen wie Jungen. Linnemann bekräftigte zudem, daß der politische Islam nicht zu Deutschland gehöre. Der beginne nicht erst „beim islamistischen Gefährder, sondern wenn jemand religiöse Gesetze über die Gesetze des Staates stellt.“ Nur konsequentes Vorgehen dagegen stärke den liberalen Islam. (krk)